Wappen Wandsbek

Pressemitteilungen

Pressemeldung / 10.06.2021 PDF-Version

Was geht bei der Wiedereröffnung für die Gäste, was geht nicht? Die FDP-Fraktion Wandsbek setzt sich ein für Beratung und Informationen für Unternehmen des Hotel und Gaststättengewerbes seitens des zuständigen Bezirksamtes (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

„Bezirksamt keine Beratungs-Behörde“: FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Umgang mit Antragstellern

Vor wenigen Tagen erst beklagte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa in einer Pressemeldung, dass fast jeder zweite Betrieb weiter um seine Existenz bange, und titelte: „Neustart im Gastgewerbe mit großen Herausforderungen“. Da diese schwierige Situation auch seitens der Gaststätten und Hotels nicht zuletzt im Bezirk Wandsbek schon länger bekannt ist, hatte die FDP-Fraktion Wandsbek aufgrund aktueller Öffnungsperspektiven im Bezirksversammlungs-Fachausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 27. Mai einen Eilantrag gestellt, die Verwaltung möge entsprechende Anträge beispielsweise auf Wiedereröffnung eines Gastronomiebetriebes mit mehr Beratung beschleunigen: „Ohnehin ist der Verwaltungsaufwand erheblich“, sagt dazu Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende im Bezirk, „ebenso wie die Infektionsschutz-Anforderungen an die Betriebe. Unternehmen müssen, um im Wettbewerb bestehen zu können, aber nicht nach Schema-F ausgerichtet sein, sondern individuelle Akzente setzen. Was von der Norm möglicherweise abweicht, braucht daher intensivere Beratung.“

m Hauptausschuss am 7. Juni hatte die Fraktion daher erneut eingefordert, spezifisch auf Gewerbe im Hotel- und Gaststättenbereich ausgerichtete Informationen auf der Website mit Hinweisen zu bezirklichen Ansprechpartnern einzustellen sowie eine Online-Sprechstunde anzubieten, um spezifische Aspekte auf kurzem und schnellem Wege fundiert klären zu können. „Es ergibt eindeutig Sinn, dass ein Antragsteller bei individuellen Aspekten erst kurz klären kann, ob alles wie von ihm geplant geht, und dann einen Antrag einreicht, der die Empfehlung berücksichtigt, als erst einen Antrag zu senden, der in die ausführliche Prüfung geht, einen Auftrag zur Nachbesserung zu erhalten und dann das nicht selten zeitintensive Prüfprozedere erneut zu starten. Das kostet in dieser kurzen Sommerzeit, die vielen Unternehmen die Existenz absichern muss, ganz eindeutig zu viel Zeit“, so Wolff. Abgelehnt wurde das Ansinnen aber weniger durch das Bezirksamt selbst als vor allem durch die bezirkliche Regierungskoalition aus SPD und Grünen. „Das können wir in diesem Fall aber nicht akzeptieren“, stellt Wolff klar, und begründet das: „Argumentiert wurde, Unternehmer könnten sich ja selbst die Informationen besorgen, das sei nicht Aufgabe des Bezirksamtes. Wir sehen das entschieden anders: Wer genehmigt, hat auch zu beraten, was Art und Inhalte der Anträge betrifft. Wenn demnächst die DeHoGa auch Anträge auf Wieder-Öffnung genehmigen darf, dann kann man die Service-Bedarfe ja gern delegieren…“

Hinweise seitens des Bezirksamtes
Anders als die Fraktionen in der Bezirksversammlung, die keinerlei „Service-Leistungen“ des Amtes für Antragsteller aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe als angemessen erachteten, gibt das Amt selbst durchaus Empfehlungen, an wen man sich wenden kann, wenn man Genaueres rund um die Wiedereröffnung wissen möchte. So geschehen auf Anfrage der FDP-Fraktion seitens des Bezirksamtsleiters, der sich zudem erfreulich zeitnah mit den nachstehenden Tipps rückmeldete:
1. Individuelle Fragen zur Auslegung der SARS-COV-2-Eindämmungsverordnung: corona@wandsbek.hamburg.de
2. Individuelle Schutzkonzepte müssen von den Unternehmen im Rahmen der Vorgaben der jeweils aktuellen Eindämmungsverordnung selbst erstellt und verschriftlicht, vom Bezirksamt aber nicht genehmigt werden. Wer über die Informationsangebote der DeHoGa hinaus weitere Aspekte klären möchte, findet möglicherweise auch hier weiterführende Antworten: https://www.hamburg.de/faq-corona/
3. Für Betriebe mit Alkoholausschank ist das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt zuständig. Die Mitarbeiter/innen sind per Mail, per Telefon und nach Absprache auch persönlich erreichbar und beraten auch zu notwendigen Unterlagen, die einem Antrag beigefügt erden müssen. Weiterführende Informationen dazu: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11277493/

Pressemeldung / 04.0502021 PDF-Version

Vorne hui, hinten pfui: Beim geplanten Radweg-Ausbau an der Wandsbeker Chaussee ist der bestehende Radweg sogar vergleichsweise gut und bei weitem nicht ausgelastet – aber schon wenige Meter weiter auf dem gleichen Radweg an der Rüterstraße zeigt sich erheblicher Optimierungsbedarf, wie FDP-Fraktions-Fachsprecher Magnus Mayer zeigt. (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

Geplante Fahrspurverringerung auf der Wandsbeker Chaussee: FDP Wandsbek fordert auch im Sinne der Radfahrer andere Prioritätensetzung

Die geplante „Fahrspurverringerung auf der Wandsbeker Chaussee“ von bisher sechs auf dann vier Spuren, ein Ziel der rot-grünen Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit im Bezirk nach wie vor intensiv. Auch der Regionalausschuss Kerngebiet befasst sich aktuell wieder mit dem Thema. Die FDP-Fraktion hat dazu eine klare Haltung: „Weniger Spuren bedeuten bei einer steigenden Anzahl an PKW keineswegs weniger Verkehr“, sagt dazu Stanko Stankovic-Cirkovic aus Eilbek, Sprecher der Fraktion im Regionalausschuss. Eine Verringerung der Fahrspuren an Magistralen werde daher lediglich dafür sorgen, dass die Autofahrer sich andere Routen suchen, vorwiegend durch Parallelstraßen und Wohngebiete. Magnus Mayer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Mobilität sieht dadurch eine hohe Belastung der Anwohner, nicht zuletzt der in den Straßen wohnenden Kinder. Das könne nicht das Ziel einer durchdachten Verkehrswende sein.

Aber auch mit Blick auf die Radfahrer selbst, die von der geplanten Maßnahme durch mehr Fahrbahn profitieren sollen, sieht die Bezirksfraktion ganz andere Prioritätsbedarfe: „Auf den Anschluss- und Zubringerstraßen, wie beispielsweise der Ahrensburger Straße ist die Qualität der Fahrradwege derart schlecht, dass dies schon eine große Anzahl an potentiellen Fahrradfahrern abschreckt“, sagt Mayer, selbst intensiver Radnutzer. Hinsichtlich der Radwege bestehe ein erheblicher Bedarf an Ertüchtigung bestehender und verfallender Radwege.

Die FDP-Fraktion befürchtet, dass bei den angegangenen Projekten nicht immer die bestmögliche Verbesserung der Lage für alle Verkehrsteilnehmer, sondern zuweilen auch Interessen der medialen Vermarktung im Vordergrund stehen. Beispielsweise seien die Radwege an der Wandsbeker Chaussee ab dem Wandsbeker Markt bis in die Innenstadt bereits heute in einem guten Zustand und noch bei weitem nicht an ihrer Kapazitätsgrenze. Das Grundprinzip der FDP-Fraktion Wandsbek in puncto Verkehr sei „Mobilitätsfairness“. Das bedeute, dass ein faires Miteinander von Rad, Auto, Fußgängern und ÖPNV angestrebt werde. In einer sich immer weiter verdichtenden Stadt mit einer steigenden Anzahl von Bewohnern und auch einer steigenden Zahl an parallel genutzten Verkehrsmitteln gehöre zur Mobilitätsfairness natürlich auch, dass mehr Verkehrswege ermöglicht werden, die schnell, sicher und komfortabel mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Hinsichtlich eines fairen Miteinanders müsse von Fall zu Fall die für alle Verkehrsteilnehmer sinnvollste Vor-Ort-Lösung und ein bestmöglicher Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden werden. Die FDP-Fraktion fordert daher eine klare Konzentration von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV auf wirklich sinnvolle Orte, um, wie Mayer sagt, „zunehmend mehr Wandsbeker dazu zu bewegen, sich aufgrund der attraktiveren Alternativen gegen das Auto und für ein platzsparenderes und klimafreundlicheres Verkehrsmittel zu entscheiden. Es ist das Angebot, das Nachfrage schafft – und daran hapert es derzeit noch erheblich.“

Pressemeldung / 12.04.2021 PDF-Version

Das Bezirksamt solle genauer hinschauen, wo Infektionsschwerpunkte liegen, und dort gezielt Hilfemaßnahmen anbieten, um einer weiteren Steigerung der Inzidenzzahlen vorzubeugen, fordert die FDP-Fraktion Wandsbek (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

Wenn falsche Sorge das Pandemie-Management behindert: FDP-Fraktion Wandsbek fordert mehr situationsgerechtes Handeln der Ämter

Im Rahmen der Debatte zum Antrag „Nachverfolgung Pandemie-Infektionsfälle und Konsequenzen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“ in der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 8. April 2021 hat die bezirkliche FDP-Fraktion auf vielfältige Informationsschwächen auf Seiten des zuständigen Gesundheitsamtes hinsichtlich des Pandemie-Managements verwiesen: So ist dem Amt beispielsweise trotz erheblicher personeller Ausweitung in der Nachverfolgung nicht bekannt, wie hoch die Erfolgsquote bei der Identifikation der Kontakte bei gemeldeten Infizierten ist. „Viel schlimmer finden wir aber“, so Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, „dass dem Amt mit Blick auf die erteilten Auskünfte nicht wirklich bewusst zu sein scheint, wo die Schwerpunkte der Infektionen liegen. Oder – und das wäre fast noch schlimmer: Entsprechende Daten sind bekannt, sollen aber nicht kommuniziert werden.“ Dazu gehöre beispielsweise, welche Stadtteile besonders betroffen sind: Das Argument, solche Daten seien nicht relevant, da die Bürgerinnen und Bürger sich nicht dort infiziert haben müssen, wo sie wohnen, überzeuge nicht: Wäre dem so, bräuchte es auch keine Daten für das Land Hamburg, da es einen regen Kontaktaustausch durch Pendler aus und in Schleswig-Holstein gebe.

Es sei grob fahrlässig, so Wolff, wenn Inzidenz-Unterschiede zwischen Stadtteilen bekannt, aber nicht weiter beachtet wurden. „Es ist sogar enorm wichtig, genau hinzuschauen: Warum sind beispielsweise in Wellingsbüttel die Inzidenz-Zahlen so hoch und im direkt benachbarten Sasel so niedrig? Warum guckt da niemand genauer hin, um dort, wo in Wellingsbüttel die Zahlen hoch gehen, gezielt anzusetzen? Diesen Blick brauchen auch die anderen Stadtteile – und gezielte Unterstützung durch die zuständigen Ämter!“ Die Verwischung von Unterschieden soll, sei zu hören, die Solidarität der Bevölkerung hochhalten: „Das überzeugt aber nicht. Die Lage wird eher vernebelt. Und es ist aus medizinischer Sicht der falsche Blick auf ein Infektionsgeschehen! Der richtige wäre, genau hinzusehen, warum jemand erkrankt – und dann auch situationsgerecht sofort zu helfen. Der Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung in Wandsbek ist Aufgabe des bezirklichen Gesundheitsamtes, und um dies leisten zu können, muss das Amt auch dahin, wo es gerade brennt.“

In dieses Thema hinein gehöre auch die politische Haltung der Regierungsfraktion, den Blick von Teilen der Bevölkerung abzulenken, die bei den Infektionsschwerpunkten auf den höheren Plätzen stehen, Stichwort beengte Wohnverhältnisse: „Das ist ein Protobeispiel falsch laufender Politik! Statt diese Bevölkerungsgruppen mit situationsgerechtem Handeln gezielt zu beschützen und zu unterstützen und weitere Infektionsübertragungen zu vermeiden, schaut man erst gar nicht genauer hin. Statt zu helfen, wird ein Haken in der Statistik gemacht und die Stadt schlafen gelegt!“ Auch Streetworker könnten da, wo es Sinn macht, weiterhelfen. Die FDP-Fraktion Wandsbek fordert daher die Bezirksamtsleitung auf, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wieder als Kern-Aufgabe anzusehen und gezielt dort aktiv zu werden, wo sich gerade Infektionsschwerpunkte entwickeln. Gezielte Unterstützung leiste für eine niedrige Inzidenz in Hamburg erheblich mehr als falsche Rücksichtnahme und Sperr-Maßnahmen in der Breite. Wolff: „Nicht nur Gerichte, sondern auch Verbände wie die Bundesärztekammer warnen zunehmend vor politischen Maßnahmen auf der Basis datenmäßigen Blindfluges!“

Pressemeldung / 23.03.2021 PDF-Version

Deko-Foto, Quelle: iStock/monkeybusinessimages

FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert: Schulöffnung unzureichend vorbereitet

Die große Verunsicherung von Eltern hinsichtlich der schwierigen Umstände rund um die Schulöffnung nach den März-Ferien kann die FDP-Fraktion Wandsbek sehr gut nachvollziehen: „Uns erreichen derzeit viele Rückfragen von Eltern, die nicht verstehen, dass die Öffnung der Schulen nach den März-Ferien nicht besser vorbereitet ist“, sagt Birgit Wolff, Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende, „und wir können diese Verunsicherung sehr gut nachempfinden!“ Zum einen weisen die Inzidenzwerte bei Kindern und Jugendlichen aktuell erheblich steigende Zahlen auf, außerdem ist die relevante Rolle von Kindern und Jugendlichen im Infektionsgeschehen bestätigt.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die FDP-Fraktion Wandsbek die Schulöffnung als „riskant“, weil „die politischen und organisatorischen Hausaufgaben nicht gemacht beziehungsweise nicht rechtzeitig vollumfänglich erledigt wurden“, wie Wolff sagt. Es wäre Zeit genug gewesen, nicht nur ein Konzept zu skizzieren, sondern auch dafür zu sorgen, dass alles am Platz ist, wenn die Schultore aufgeschlossen werden. Insbesondere müsse festgehalten werden, dass die Teststrategie – Grundlage des Öffnungskonzeptes – derzeit erhebliche Mängel aufweist. Die Tests selbst seien eine Maßnahme „im Aufbau“, oder, wie es der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher heute Nacht in der Pressekonferenz erklärte: Die Strategie habe in Hamburg bereits „begonnen“. Die Empfehlung, wer beispielsweise die Grundschüler testen solle, wurde bereits korrigiert: Statt Selbsttest heißt es nun, die Kinder bräuchten dabei Unterstützung. Den Schulbeschäftigten, die die Tests unterstützen, wurde freigestellt, ob sie Handschuhe oder ein mehrmaliges Desinfizieren der Hände bevorzugen. Für das in Hamburg genutzte Test-Verfahren fehlen offenbar an vielen Schulen ausreichend Halterungen, die Kinder müssen selbstgebastelte Lösungen aus Knete oder Wäscheklammern dafür nutzen. Zudem ist der Testablauf selbst sowohl unter Infektionsschutz- als auch unter Datenschutz-, vor allem aber unter Aspekten des Persönlichkeitsschutzes zu kritisieren: Wird im Klassenverbund getestet, könnte damit verbundenes Niesen zu einer Viren-Ausbreitung führen, bei einem positiv ausgehenden Test sind diese Kinder im Klassenverbund identifizierbar und stigmatisiert. Zudem gelten hier Test-Zeiträume von rund einer Woche bei den Schülerinnen und Schülern, während andernorts den Ergebnissen von Schnelltests eine Aussagefähigkeit nur innerhalb von maximal 12 Stunden beigemessen wird. Die Impfung des Lehrpersonals ist organisatorisch noch nicht ausgereift. Den von der Bundesregierung bereitgestellten KN-95-Masken wurde die Zertifizierung entzogen.

Birgit Wolff: „Das sind nur einige Beispiele, weshalb wir klar feststellen müssen, dass der Schulstart seitens der Behörde mehr als unzulänglich vorbereitet und insofern risikobehaftet ist. Um die Schulen offen halten zu können – und damit so schnell wie möglich alle noch im Distanzunterricht verbliebenen Schülerinnen und Schüler an die Schulen zurückkehren dürfen – müssen die Sicherheitsstandards gerade in Anbetracht der derzeit hohen Inzidenz zwingend eingehalten werden.“ Die genauen Hintergründe erkundet die FDP Fraktion daher jetzt in einer Anfrage an die Verwaltung. Die Schulverwaltung habe sofort sicherzustellen, fordert die Wandsbeker FDP-Fraktion, dass der Schulbetrieb unter infektionsschutzgerechten Modalitäten stattfindet. „Wir alle dürfen erwarten“, so Wolff, „dass die Schulverwaltung zuerst die Rahmenbedingungen gemäß Infektionsschutz bereitstellt und dann erst grünes Licht für die Öffnung gibt. Die Schülerinnen und Schüler, aber auch das Lehrpersonal muss vor Infektion geschützt werden und darf nicht zum Trigger der Hamburger Inzidenzwerte werden! Ein wiederholtes Öffnen und Schließen der Schulen ist im Sinne der Schulgemeinschaft, aber auch mit Blick auf die betreuenden Eltern zwingend zu vermeiden!“

Pressemeldung / 16.03.2021 PDF-Version

Viele Familien träumen vom Leben im eigenen Häuschen mit Garten – der Bezirk Wandsbek bleibt für solche Wünsche derzeit offen, so die Wandsbeker FDP-Fraktion. (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt Verwaltungshaltung: Neue Einfamilienhäuser – Bezirk Wandsbek bleibt offen

Anders als im Bezirk Hamburg-Nord wird den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Wandsbek nicht signalisiert, dass ihr Traum vom eigenen Einfamilienhaus nicht in Erfüllung gehen könnte: Wie die FDP-Fraktion Wandsbek durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 21-2785.1) erfahren hat, gibt es keine Empfehlung, in Zukunft weniger Einfamilienhaus-Neubauten zu genehmigen als bisher. „Wir müssen allerdings festhalten“, so Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, „dass es in der Antwort des Bezirksamtes dezidiert hieß: seitens der Verwaltung nicht. Das lässt offen, dass es seitens der Politik vielleicht doch noch Druck geben könnte.“ Aber auch da sehe es zumindest derzeit nach keinen drohenden Restriktionen aus: „Das Stichwort Einfamilienhaus kommt im bezirklichen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen jedenfalls nicht dezidiert vor“, so Wolff.

Die Kleine Anfrage hat zudem ergeben, dass die Anzahl der „Wohngebäude mit einer Wohnung“ – die amtliche Bezeichnung für Einfamilienhäuser ­– im Bezirk Wandsbek zwischen 2015 und 2019 von 54.225 auf 55.695 gestiegen ist. Zudem sind im Zeitraum 2019 bis Ende 2020 neue Flächen für mögliche Einfamilienhausbebauung hinzugekommen, beispielsweise in Farmsen-Berne, in Marienthal, in Wohldorf-Ohlstedt und in Volksdorf.

Die FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt die Offenheit der Bezirksverwaltung für das eigene Haus mit Garten und damit die Erfüllung manchen Lebenstraumes junger Familien - aber gleichzeitig auch das klare Bekenntnis zu Überprüfungen, wo im Zuge des Bevölkerungswachstums in Hamburg sinnvolles Wohn-Verdichtungspotential besteht. Dazu Magnus Mayer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Planungsausschusses: „Eine sinnvolle Nachverdichtung ist unerlässlich in einer zahlen-, aber nicht flächenmäßig immer weiter wachsenden Stadt wie Hamburg. Diese muss allerdings maß- und sinnvoll erfolgen, um den Charakter der einzelnen Stadtteile zu wahren.“ Ein pauschales Verbot von Einfamilienhäusern hält die Wandsbeker FDP-Fraktion für keine geeignete Maßnahme: „Wenn man in den Walddörfern, am Stadtrand oder in entsprechend gewachsenen Gebieten kein Einfamilienhaus mehr bauen darf, wird manche junge Familie nicht etwa ihren Traum vom Eigenheim aufgeben, sondern eben ins benachbarte Schleswig-Holstein abwandern“, vermutet Mayer.

Pressemeldung / 15.02.2021 PDF-Version

(Volksdorf/Bild-Quelle: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek: Projekt „Autoarmes Volksdorf“ verschoben – unter Umgehung des Regionalausschusses

Über eine Presseinformation der GRÜNEN Fraktion Wandsbek war Finn Ole Ritter, Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer, doch sehr überrascht: „Am 14. Februar veröffentlichten die Grünen eine Presseinformation, die mit der Überschrift ‚Projekt autoarmes Volksdorf wird verschoben‘ versehen war. Das ist einerseits erfreulich“, so Ritter, „weil auch wir stark für eine ausreichende Bürgerbeteiligung votiert haben. Andererseits aber inakzeptabel, dass hier ein Beschluss verkündet wird, ohne dass vorab die regional zuständigen Mitglieder des Regionalausschusses überhaupt informiert wurden. Die Zukunft derartiger Projekte wird aber nicht in einer Fraktion beschlossen, sondern im Ausschuss diskutiert und dann auf den Weg gebracht – oder auch nicht.“

Kritik übt die FDP-Fraktion Wandsbek aber auch inhaltlich an der Presseinformation. Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende: „Dort liest es sich so, als seien bereits viele Gespräche geführt worden mit derart motivierender Rückmeldung, dass eine Umsetzung des Projektes – so bald wie möglich – geplant sei. Wer bei der öffentlichen Anhörung im Oktober 2020 dabei war, wird sich erinnern, dass der Gegenwind nicht zuletzt seitens vieler Geschäfte und Dienstleister erheblich war.“ Als aussagestark und repräsentativ könne ein Fragebogenrücklauf von rund 200 Bürgerinnen und Bürgern auch nicht wirklich erachtet werden: „Wie differenziert die Anwohner in Volksdorf und Umgebung an das Thema herangehen, zeigte unserer Online-Umfrage vom Juni vergangenen Jahres. Rund 550 Umfrageteilnehmer skizzierten sehr praxisnahe Lösungen. Wir kritisieren zwar das undemokratische Vorgehen der Rot-Grünen Regierungsfraktionen, freuen uns aber über den Aufschub und hoffen, dass dieser für eine Weiterentwicklung des zum Start sehr unausgegorenen Projektes genutzt wird." Für einen Verkehrsversuch sei die FDP-Fraktion Wandsbek in einer wachsenden Stadt immer offen – allerdings nur dann, wenn er vernünftig und auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sei.

Pressemeldung / 26.01.2021 PDF-Version

Manchmal müssen neue Ideen her, wenn man mit den Standard-Lösungen nicht weiterkommt: Die FDP Fraktion Wandsbek regt daher eine Gehwegverbreiterung an, um die Mitnutzung als Schulradweg zu ermöglichen (Bild: FDP-Fraktion)

Poppenbüttel/Stadtbahnstraße: Wandsbeker FDP-Fraktion macht Vorschlag für sicheren Schulradweg

Der Anfang ist schon gemacht: Infolge eines Antrages der FDP-Fraktion Wandsbek im zuständigen Regionalausschuss im vergangenen Jahr sind bereits an einer kritischen Stelle passende Maßnahmen vorgenommen worden: Im Bereich des Wendehammers am Horstweg wurden die Schwellen abgesenkt, so dass nun ein leichteres Rollen auf den derzeitigen Fußweg möglich ist. Kurz zuvor erst war das Schild „Rad frei“ an diesem Bürgersteig entfernt worden, Grund: Der Fußweg war gemäß Straßenverkehrsordnung zu schmal für Mitbenutzung durch Fahrräder. „An dieser Stelle haben wir angesetzt“, sagt Birgit Wolff, selbst Alstertalerin und Vorsitzende der FDP-Fraktion. Nachdem es nicht möglich gewesen sei, den bestehenden Fußweg als Schulradweg zu erhalten und damit die Schulkinder von der besonders im Berufsverkehr dicht befahrenen Stadtbahnstraße zu holen, sei man nun einen anderen Weg gegangen: „Wir haben im Regionalausschuss Alstertal beantragt, den bestehenden Fußweg beispielsweise einfach durch eine weitere Plattenreihe zu verbreitern – Platz genug ist ja vorhanden“, so Wolff. Ein Plan, der einstimmig von allen anderen Fraktionen unterstützt wurde – und sogar Rückenwind vom zuständigen Polizeikommissariat bekam. Demnach sei an verschiedenen Stellen des derzeitigen Fußweges Platz für eine noch weitergehende Verbreiterung als für die Mitbenutzung durch Fahrräder notwendigerweise möglich ist. Gefreut hat sich die FDP-Fraktion zudem über das Signal aus dem Regionalausschuss, dass nicht nur die diskutierte Strecke an der Stadtbahnstraße, sondern auch Verbindungen nach Wellingsbüttel für eine Optimierung als Schulradweg geprüft werden sollen. „Wir haben mit unserem Antrag auch ganz deutlich gemacht, dass wir nicht als Auftrag an die Verwaltung gestellt haben, zu ‚prüfen, ob es geht‘, sondern zu ‚prüfen, wie es geht‘ - die derzeitige Situation für die Schulkinder macht nicht nur den Eltern, sondern auch uns große Sorge und wir erwarten sehr zeitnah eine Rückmeldung aus der Verwaltung, wie diese kritische Situation abgeändert werden kann“, so Bi

Pressemeldung / 20.01.2021 PDF-Version

Einsatz für die Beteiligung der Bürger an der Arbeit der Bezirksversammlung – auch bei digitalen Sitzungen in Pandemie-Zeiten: Das Team der FDP-Fraktion Wandsbek hat einen entsprechenden Beschluss des Hauptausschusses mit angeschoben. (Teambild: Birgit Wolff, Dr. Petra Haunhorst, Magnus Mayer, Stanko Stankovic-Cirkovic, Bildquelle: Liebenow)

FDP-Fraktion Wandsbek: Bezirkspolitik auch in Pandemiezeiten mit den Bürgern

Der Schutz der Gesundheit und Vorbeugung von Infektionen bestimmt auch die Arbeit der Bezirksversammlung: Die FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt daher die Möglichkeit, neben Sitzungen in Präsenz nunmehr auch digitale Sitzungen per Videokonferenz gestalten zu können. Bislang schon war es notwendig, dass sich Bürger zu Präsenz-Sitzungen vorher anmelden, da sichergestellt werden musste, dass die laut Infektionsschutz vorgeschriebene Anzahl an Teilnehmern pro Sitzungsraum nicht überschritten wird. Das Problem: Digitale Sitzungen sind prinzipiell rechtlich gesehen „nicht öffentlich“. Der Hauptausschuss hat am Montag Abend einstimmig einen interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, CDU, FDP und den Linken beschlossen, einen Weg zu finden, wie auch bei digitalen Sitzungen die Bürger eingebunden werden können: „Uns war es von Beginn der Diskussionen an enorm wichtig“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff, „nicht nur über die Anliegen der Bürger zu reden, sondern auch mit Ihnen - und auch den Medien eine Chance zu bieten, den Bürgern über die Sitzung und Beschlüsse zu berichten.“ Die FDP-Fraktion habe sich daher von Beginn an beim Austausch über rechtliche Möglichkeiten intensiv für das Finden einer Lösung eingesetzt und darauf gedrungen, für das für solche Vorhaben nicht zuverlässig stabile Videokonferenz-Programm des Bezirksamtes eine zuverlässige Lösung zu finden. Ob das alles gut und rund läuft, wird sich nicht zuletzt am 20. und 21. Januar zeigen, wenn die Regionalausschüsse tagen: „Wir hoffen, dass wir mit der Lösung, dass sich Bürger mit einem Anliegen schriftlich anmelden können, auch soweit Öffentlichkeit erreichen können, dass diese Bürger nicht ausgeschlossen werden.“

Pressemeldung / 18.12.2020 PDF-Version

Die Gesamtzahl der PKW in Hamburg steigt – auch im Bezirk Wandsbek. Die FDP Fraktion Wandsbek fordert daher von der Mobilitätspolitik in Land und Bezirk sowohl ein überzeugendes Stellplatzkonzept als auch eine ökologisch nachhaltige Mobilitätsalternative, die mit überzeugendem Komfort auch Außenbezirke und bisher aufs Auto angewiesene Bürgerinnen und Bürger einbezieht (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

Entwicklungen bei den PKW-Zahlen: In Corona-Zeiten weniger KfZ-Neuzulassungen

Die Pandemie beeinflusst auch die Mobilität: Wie die Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-2294.1) ergab, wurden vor allem in den Monaten Februar bis August 2020 hamburgweit deutlich weniger PKW-Neuzulassungen notiert als in den beiden zurückliegenden Vergleichsjahren. Während im Jahr 2018 in diesem Zeitraum 89.011 PKW zugelassen wurden und im Jahr 2019 87.515, waren es im Corona-Jahr 2020 nur 52.537 PKW. Im September und Oktober holen die Zahlen allerdings deutlich auf und liegen hier deutlich über den beiden Vorjahren.

Viele Neuzulassung im Bereich Gewerbeverkehr
Wie die Daten der Verwaltung zeigen, verändert sich in den letzten Jahren neben der Gesamtzahl auch die Art der neu zugelassenen PKW: Die Anzahl gewerblich genutzter PKW ist zwischen 2010 und 2019 von 113.455 auf 119.819 leicht gestiegen. Im Vergleich dazu hat sich die Menge neu angemeldeter Privat-PKW kaum verändert und liegt letztlich im Schnitt bei 19.000 Neuzulassungen pro Jahr. Damit wurden in diesem Zeitraum rund sechsmal so viele gewerblich genutzte PKW neu zugelassen wie Privatfahrzeuge.

Wandsbek: Bestand an PKW gestiegen
Während im Bereich Neuzulassungen nur hamburgweite Daten verfügbar sind, stehen für den Bezirk Wandsbek auch Zahlen zum PKW-Bestand zur Verfügung. Wie die FDP-Fraktion über ihre Kleine Anfrage erfuhr, hat sich im Bezirk Wandsbek die Gesamtzahl des PKW-Bestandes im Zeitraum von 2009 (172.260 PKW) bis 2018 (190.245 PKW) erhöht. Der Trend ist vergleichbar mit den landesweiten Zahlen: Auch hier steigt der Bestand von 711.380 auf 783.100. Ein Blick auf ein Detail der Bestands-PKW: Der Anteil der gewerblich genutzten PKW im Bezirk Wandsbek ist zwischen 2009 und 2018 von 9,4 % auf 10,4 % gestiegen.

Verkehrspolitik: Die ganze Stadt im Blick…
„Wer auch bei der Mobilitätspolitik die ganze Stadt im Blick hat“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, „kommt an diesen Entwicklungen nicht vorbei. Man kann nicht gießkannenmäßig Politik gegen Autofahrer machen.“ Beispielsweise fehlten in den Außenbezirken und für Ältere, für Familien mit Kindern und Mobilitätseingeschränkte vergleichbar komfortable, aber ökologisch nachhaltigere Alternativen: „Mobilität für alle muss auch alle mitnehmen! Auch finanziell: Wer neben den Kosten für das P+R-Parken auch noch ÖPNV-Tickets für die Familie kaufen muss, ist zudem meist teurer unterwegs als mit dem eigenen Auto.“ Die FDP Fraktion Wandsbek begrüße durchaus die deutlichen Verbesserungen für Radfahrer im Rahmen der Mobilitätswende – erwarte aber Sach- statt Ideologiepolitik: „Wer das Auto verdrängen will, muss für das Auto Platz schaffen“, so Wolff, „denn irgendwo muss es stehen, während die Bürgerinnen und Bürger Rad oder ÖPNV nutzen.“ Mit Blick auf die Entwicklung bei Neuzulassungs- und Bestandszahlen fehle hier ein überzeugendes Konzept.

Zwischenstand der Online-Bürger-Umfrage „Rad&Auto“ – Umfrage verlängert
Wie der derzeitige Zwischenstand der aktuellen Online-Bürger-Umfrage der FDP-Fraktion zum Thema Auto- und Radnutzung zeige, verfüge die mit deutlichem Abstand überwiegende Anzahl der Radnutzer unter den Umfrage-Teilnehmern auch über ein eigenes Auto. Die Umfrage erkundet unter anderem, wo das eventuell vorhandene Auto parkt, wenn man sich aufs Rad schwingt. Die Online-Umfrage ist verlängert und steht bis 15. Januar 2021 zu Verfügung.
Umfragelink hier auf unserer Seite unter "Umfragen".

Pressemeldung / 02.12.2020 PDF-Version

Nicht angestöpselt: Die Digitalisierung in den Schulen geht riskant langsam voran, kritisiert die FDP Fraktion Wandsbek (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

FDP Fraktion Wandsbek: Kritik an riskant langsamer Digitalisierung in den Schulen

„Derzeit wird auf Basis der schulischen Anforderungen ein Konzept erstellt“, heißt es in der Antwort der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) auf ein Auskunftersuchen der FDP Fraktion Wandsbek zum Thema „Beschaffung und Einsatz digitaler Endgeräte für den Unterricht“ (Drucksache 21-2127.1). Die Antwort bezieht sich auf die Frage nach dem Support. Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP Fraktion: „Wir wollten wissen, ob denn sichergestellt ist, dass die ausgelieferten Endgeräte auch benutzt werden – oder in den Ecken liegen, weil sich keiner um deren Einrichtung kümmert. Die Antwort hat uns wirklich deprimiert: Es wird erst etwas erarbeitet.“ Dabei habe sich der unbedingte Bedarf bereits im Frühjahr beim ersten auch Schule-bezogenen Lockdown gezeigt: „Schon da war der Ruf laut und deutlich, dass die Digitalisierung des Unterrichts schnellstmöglich vorankommen muss“, so Wolff, „und jetzt hören wir: Die Verwaltung arbeitet noch daran. Dabei wird der Ruf nach Schulschließung im Zuge der aktuellen Infektionsentwicklungen immer lauter. Das Risiko, dass uns das Thema fairer Schulunterricht um die Ohren fliegt, wird immer größer!“

So lobenswert es sei, dass das Land Hamburg (Zitat aus der BSB-Antwort) „bundesweit bisher den größten Fortschritt bei der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019-2024 erzielt“ hat, so wenig sage dies darüber aus, so die Wandsbeker FDP Fraktion, ob die erreichten Schritte auch ein realer Fortschritt vor Ort, also in den Schulen, für das Lehrpersonal und die Schüler sind. Die abschließende Einrichtung der Endgeräte sei an den Schulen unterschiedlich organisiert, hieß es. Das allgemeine Anforderungsprofil für Lehrerinnen und Lehrer schließe, so die BSB, die Fähigkeit ein, aktuelle methodisch-didaktische Erkenntnisse und neue Medien für den Unterricht und die Unterrichtsentwicklung zu nutzen.

„Was deutlich wird: Es gibt aktuell noch immer viel Erwartungshaltung bei der Schulbehörde und wenig Anwendungserfolg“, sagt Birgit Wolff: „Laut BSB sollen – man beachte die Formulierung „sollen“ – die Geräte jetzt intensiv im Unterricht eingesetzt werden, für den Fall einer erneuten Einschränkung des Unterrichts.“ Der könnte bei dem aktuellen Infektionsgeschehen schon bald bevorstehen. Bis dahin sollten dann aber auch die Lehrer passgenau ausgestattet sein: Laut Kultusministerkonferenz-Präsidentin Stefanie Hubig wird es mit der flächendeckenden Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit Dienstlaptos in diesem Jahr nichts mehr. Wolff: „Es gibt offenbar noch Beratungsbedarf des Bundes bei der Finanzierung. Entspannte Schulferien über den Jahreswechsel wird es in Hamburg bei dieser Bürokratieschnecke wohl nicht geben.“

Pressemeldung / 16.11.2020 PDF-Version

Ist es der richtige Weg, auf „mehr Rad“ mit „weniger Parkplätze“ zu antworten? Die FDP Fraktion Wandsbek verweist auf die vielen Parkstände, die zuletzt in Jenfeld (Bild) allein für den Veloroutenausbau entfallen sind – aber sie verschwinden nicht nur da. Ob das Sinn macht, erkundet jetzt eine neue Online-Bürgerumfrage (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

Bürger-Umfrage der FDP Fraktion Wandsbek: Rauf aufs Rad – wohin mit dem Auto?

Mit einer neuen Online-Bürgerumfrage will die FDP Fraktion Licht in einen Bereich der Mobilitätspolitik in Hamburg bringen, der möglicherweise mehr als bisher bedacht werden sollte: Muss bei „mehr Raum für das Rad“ vielleicht auch „mehr Platz für ruhenden Verkehr“ mitbedacht werden anstelle des erheblichen Abbaus von Parkplätzen? Die Notwendigkeit von Maßnahmen zu einer neuen Verteilung des Straßenverkehrsraums in einer an Bewohnern, aber nicht an Fläche wachsenden Stadt sieht die Wandsbeker FDP Fraktion als unumgänglich an. Magnus Mayer, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft: „Die Verkehre zu Fuß, auf dem Fahrrad und mittels öffentlichem Personennahverkehr müssen attraktiver und sicherer werden, um mit weniger Platzbedarf mehr Menschen Mobilität zu ermöglichen. Wichtig ist es jedoch ebenfalls, bei einer Umplanung der Verkehrsplanung gezielt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.“

An diesem Punkt setzt die neue Online-Bürgerumfrage als Trendbarometer an. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff macht deutlich, worum es unter anderem geht: „Wie viele Menschen in dieser Stadt sind beides gleichzeitig, Autofahrer und Radfahrer? Und muss, wenn ich als Autofahrer auf mein Rad steige, mein Auto in der Zwischenzeit nicht irgendwo stehen? Auf einem Parkplatz?“ Gerade in Gebieten, in denen der Parkdruck inzwischen ohnehin hoch ist, befürchtet die Wandsbeker FDP-Fraktion eine Planung, die nicht immer deckungsgleich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung ist.

Die neue anonym vorgenommene Online-Bürgerumfrage, vor allem für die Bewohner im Bezirk Wandsbek, bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Rad- und Autoverkehr und ist bis zum 20. Dezember freigeschaltet.

Hier klicken zur Umfrage: Rauf aufs Rad – wohin mit dem Auto?

Pressemeldung / 01.11.2020 PDF-Version

Gerade jetzt in den Kontaktbeschränkungszeiten ist die Offene Kinder- und Jugendarbeit wie hier im „JuLe“ in Lemsahl eine wichtige Anlaufstelle – die FDP Fraktion Wandsbek fordert daher nachhaltige Absicherung für diese Einrichtungen (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

Gerade jetzt Offene Kinder- und Jugendarbeit: FDP Fraktion Wandsbek fordert Stopp der Unterfinanzierung

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) wertet die FDP Fraktion Wandsbek als sehr wichtiges Angebot, Kinder und Jugendliche in ein selbstbestimmtes und mündiges Leben zu führen: „Nicht nur das Elternhaus und die Schulen dürfen Ansprechpartner für die Kinder und die Jugendlichen sein“, sagt Dr. Petra Haunhorst von der Wandsbeker FDP-Fraktion, „für die Entwicklung brauchen die jungen Hamburger und Hamburgerinnen auch Ansprechpartner und Kontakte innerhalb ihres eigenen Sozialraumes!“ Genau diese Angebote sind aber, wie die Antwort der Verwaltung auf eine schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21-2129) der FDP-Fraktion zeigt, im Bestand gefährdet.

Obwohl auch die rot-grüne Regierungskoalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung eine Sicherung der Arbeit der OKJA unterstützt, wie ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag in der Septembersitzung des bezirklichen Jugendhilfeausschusses zeigt, schützt das die entsprechenden Träger nicht vor den erheblichen Sparmaßnahmen des rot-grünen Senats.
Dabei ist schon jetzt das Angebot für eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen im Bezirk überhaupt nicht vorhanden, wie Dr. Haunhorst kritisiert: „Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt, dass es in den Stadtteilen Poppenbüttel, Sasel, Tonndorf, Wellingsbüttel und Wohldorf-Ohlstedt derzeit überhaupt keine entsprechenden Treffpunkte für diese Zielgruppe gibt! Hier ist unsere junge Generation auf sich allein gestellt.“ Besonders ärgerlich sei vor diesem Hintergrund, dass die Antwort des Bezirksamtes von einem guten bestehenden Angebot gemäß dem Bedarf spreche: „Die Verantwortlichen scheinen nicht angemessen auf die desolate Situation zu reagieren!“ Dahinter sei auch politischer Wille erkennbar, betont der Sprecher der FDP Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer, Finn Ole Ritter: „Es ist offensichtlich, dass die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Jahren immer mehr an den Rand gedrückt werden vom Ganztagsbetrieb in Kita und Schule – und damit hinein in Strukturen, die vom Staat gelenkt und kontrolliert werden.“ Individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und persönliche Weiterentwicklung benötigten aber Freiraum und Freiwilligkeit. Ritter: „Gerade diese wertvolle präventive Sozialarbeit wurde in den vergangenen Jahren immer weiter zu Gunsten der staatlichen Angebote geschwächt.“

Die FDP Fraktion Wandsbek sieht die chronische Unterfinanzierung der Leistungen der OKJA als Beleg für diese unerfreuliche Entwicklung und fordert die Verwaltung auf, die Zukunft der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu sichern und die Unterfinanzierung endlich zu stoppen. Gerade jetzt in den Kontakt-begrenzenden Zeiten seien kompetente Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen fast nicht zu ersetzen – laut aktueller Verordnung der Senatskanzlei (§§ 4 und 25) sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit auch in Zeiten der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus daher dezidiert erlaubt. „Die Relevanz dieser Angebote zeigt sich in der zügigen klaren Erlaubnis der Wiedereröffnung der Einrichtungen nach dem Frühjahrs-Lockdown bereits ab dem 13. Mai“, so Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP Fraktion Wandsbek: „wir fordern die Verwaltung daher auf, das Leistungspotential dieser Einrichtungen nicht nur zu anzuerkennen, sondern auch mindestens den Bestand nachhaltig abzusichern!“

Pressemeldung / 23.10.2020 PDF-Version

An verschiedenen Stellen im Bezirk wie hier am Heegbarg wird für das Veloroutenprogramm gebaut – nicht überall ohne Opfer an Altbaumbestand und Platz für den ruhenden Verkehr, bedauert die FDP Fraktion Wandsbek (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

Veloroutenausbau mit Schattenseiten: FDP Fraktion Wandsbek kritisiert Verlust von Baumbestand und Parkplätzen

Wie die FDP Fraktion Wandsbek auf eine schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Klimaschutz im Rahmen des Velorouten/Freizeitrouten-Ausbaus erfahren hat (Drucksache 21-2164), wurden für den Ausbau entsprechender Radwege allein im Bezirk Wandsbek bereits 118 Bäume gefällt. Darunter befinden sich auch alte Bäume in für das Mikroklima relevanter Größe. Die Nachpflanzung von 210 vermutlich kleinen Bäumen ist nur auf den ersten Blick eine gute Bilanz: „Zwar werde laut Auskunft des Bezirksamts versucht, möglichst viele Bäume innerhalb der Maßnahme nachzupflanzen“, sagt Gert Wöllmann von der Gesamtfraktion der Wandsbeker FDP, „diesem guten Willen steht als Bilanz entgegen, dass auskunftsgemäß auch neue Baumstandorte gewählt wurden. Dem Klima an der Straße, wo die alten Bäume standen und für gute Luft und Schatten sorgten, nützen neue Standorte leider gar nichts. Und die nachgepflanzten Bäumchen werden zudem Jahrzehnte brauchen, um den Klimaeffekt der alten Bäume zu erreichen.“

Besonders viele Bäume mussten bislang für die Veloroute 7 geopfert werden. Laut Auskunft der Verwaltung betraf dies bislang 103 Bäume: 87 in Jenfeld, 9 in Rahlstedt und 7 in Marienthal. Für die Veloroute 5 wurden derzeit 15 Bäume gefällt und für die Veloroute 6 war es 1 Baum.

Parkplätze: Alternativstandorte gar nicht erst berücksichtigt

Während zumindest den geopferten großen alten Bäumen eine deutliche Anzahl nachgepflanzter Baumkinder gegenübersteht, ist die Bilanz hinsichtlich der Parkplätze deutlich negativer: „Bislang wurden 183 Parkplätze für den Veloroutenausbau beansprucht“, so Dr. Petra Haunhorst von der Wandsbeker FDP Fraktion, „und zwar: ersatzlos. Der politische Wille zeigt sich deutlich in der Rückmeldung seitens der Verwaltung, wonach mögliche Alternativstandorte gar nicht erst in der Planung berücksichtigt wurden.“ Auch hier traf es Jenfeld am stärksten: Insgesamt 61 Parkplätze sind bisher ersatzlos entfallen. Für die Veloroute 7 waren es insgesamt 81 von zuvor 759 Parkplätzen, etwas mehr als 10 %. Für die Veloroute 5 sind derzeit fast 25 % aller Parkplätze entfallen (92 von zuvor 369) und für die Veloroute 6 bislang 10 von 76. Problematisch, so die FDP Fraktion: Menschen, die gelegentlich vom Auto auf das Rad umsteigen möchten, müssen ihr Auto in dieser Zeit irgendwo stehen lassen können. Abbau von Parkplätzen konterkariert das politische Ziel „mehr Rad“.

Mobilitätswende als Dilemma

„An vielen Stellen der Antwort auf unsere Kleine Anfrage lassen Formulierungen wie beispielsweise ‚wird versucht‘ oder ‚ist bestrebt‘ vermuten,“ so Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der Wandsbeker FDP Fraktion, „dass sich die Verwaltung vor Dilemmata in der Umsetzung gestellt sieht: Nicht alle Forderungen der Politik passen unter einen Hut, und auch die Bürger zeigen Bedarfe, die nicht wendekonform gehen.“ Eine Mobilitätswende ohne Bürgerbeteiligung fordere nicht nur Opfer im Bereich der Natur, sondern auch bei den Mobilitätsbedarfen der Bürger. Das Ziel, dem Radfahren mehr Raum und Sicherheit zu geben, begrüße die FDP Fraktion Wandsbek ausdrücklich – nur die politische Umsetzung nicht: Statt einer großflächigen Streckenplanung erfolgten kleinteilige unkoordinierte Baumaßnahmen für jeweils kleine Streckenabschnitte, mit massiven Verlusten an Baumbestand und Parkflächen.

Pressemeldung / 20.10.2020 PDF-Version

Die Wandsbeker FDP-Fraktion fordert nach der Öffentlichen Anhörung für ein „autoarmes Volksdorf“ von der Bezirksverwaltung mehr Schutz-Konzepte für Fußgänger auch vor rücksichtslosen Radfahrern. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Öffentliches Online-Anhörverfahren Pilotprojekt „autoarmes Volksdorf“
FDP Fraktion Wandsbek vermisst kritische Rad-Politik

Eine Premiere war das Öffentliche Online-Anhörverfahren zum Pilotprojekt „Autoarmes Volksdorf“ am 19. Oktober in Volksdorf: Erstmals war die Beteiligung sowohl durch Präsenz möglich als auch durch digitale Mitwirkung per Livestream. Weniger eine Premiere waren die vorgebrachten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger: „Die Bilanz des Abends hat uns nicht wirklich verwundert,“ so Birgit Wolff, Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende, „die ausgetauschten Sorgen und Erwartungen entsprachen ziemlich genau denen, die wir vor ein paar Wochen bei einer entsprechenden Online-Umfrage ebenfalls als Rückmeldung erhalten hatten.“ In beiden Fällen stand das Thema „ausreichende Parkplätze“ in Geschäfts-Nähe im Fokus der Bürger-Anliegen sowie die Attraktivität des Volksdorfer Ortskerns für alle Mobilitätsteilnehmer – Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen. Dabei wurde auch deutlich, dass entfallende Parkplätze hochgerechnet werden müssen: Jeder Stellplatz werde schließlich von mehreren Autofahrern pro Tag genutzt.

„Bei der Anhörung wurde seitens Verwaltung und begleitender Forschung deutlich für mehr Raum für Radfahrer geworben: Hier haben wir allerdings einen Punkt vermisst“, so Wolff, „der bei unserer Bürgerumfrage eine gewichtige Rolle gespielt hat: die Belastung durch Radfahrer. Viele Fußgänger sahen hier mehr Regulierungsbedarf als bei den Autos.“ So wurde nicht zuletzt von vielen älteren Bürgern bemängelt, dass man die Fußgängerzone, aber auch die Fußwege im Herzens Volksdorfs kaum entspannt nutzen könne, da nicht wenige Radfahrer ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag legten. Dabei müsse in einer Fußgängerzone das Rad geschoben werden. Birgit Wolff: „Problematisch ist, wenn der politische Wille zu mehr Rad-Nutzern führt, eine Entwicklung, die den Raum für die Fußgänger, die flanieren wollen, weiter bedrängt. Wir fordern die Regierungs-Koalition und die Verwaltung im Bezirk Wandsbek daher auf, dem Freiraum für Fußgänger bei dem anstehenden Verkehrsversuch mehr Schutz einzuräumen und den Radfahrern nicht nur mehr und bessere Radwege einzuräumen, sondern auch mehr Verpflichtung aufzuerlegen zu Fairness gegenüber den anderen Mobilitätsteilnehmern.“ Dass – auch dies ein Thema aus der Bürger-Umfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion – die viel kritisierte Gegenläufigkeit der Einbahnstraßen für Radfahrende noch einmal überprüft wird, wie es bei der Veranstaltung hieß, findet dagegen Beifall: „Die Bürger sollen sich sicher fühlen – und das taten sie bei dieser Einbahnstraßen-Regelung nicht, ganz im Gegenteil.“ Fairness habe seitens Politik und Verwaltung allen Verkehrsteilnehmern zu gelten – bei den Rechten, aber auch bei den Pflichten, so Birgit Wolff: „Dies darf an den Radfahrern nicht blind vorbeilaufen.“

Pressemeldung / 24.09.2020 PDF-Version

Schulzahnärztliche Untersuchungen fallen im Bezirk Wandsbek aus, weil das Gesundheitsamt nicht zuletzt durch Falscheinträge auf Besucherlisten überlastet ist, wie die FDP Fraktion Wandsbek aus dem Bezirksamt erfuhr. (Bild: proDente)

Darth Vader gefährdet Kinderzähne
Konsequenzen falscher Namen bei Restaurantbesuchen

Wie eine aktuelle Kleine Anfrage der FDP Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-1997) ergab, haben Falscheinträge auf den Besucherlisten von Restaurants und Bars direkte Konsequenzen für die Hamburger Bevölkerung: Falscheinträge erschweren erheblich die ohnehin schon zeitintensive Nachverfolgung von Infektionsketten und überlasten das damit beauftragte Gesundheitsamt. Konsequenz 1: Viele der üblichen Aufgaben des Amtes können gar nicht mehr geleistet werden. Konsequenz 2: Da die Teams des Gesundheitsamtes Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen der Bezirksverwaltung erfahren, setzt sich der Arbeits-Stau auch in Bereiche fort, die nicht zuvorderst mit Gesundheit zu tun haben. Beispielsweise wurden und werden Widerspruchsverfahren im Rechtsamt nicht prioritär behandelt.

„Besonders bedauerlich ist, dass seit Monaten unter anderem die schulzahnärztlichen Untersuchungen ausfallen“, sagt Birgit Wolff, Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende, „das ist besonders übel für die Hamburger Kinder und ihre Familien, da die BARMER erst vor wenigen Wochen auf die verbesserungsbedürftige Kinderzahngesundheit in Hamburg verwiesen hat. Hamburg sei, heißt es da, Schlusslicht im bundesweiten Ländervergleich. Gerade Hamburg hätte es daher nötig, dass in Sachen Mundgesundheitskontrolle und Prophylaxe ein Zahn zugelegt wird statt andersherum.“ Nachgeholt werden die ausgefallenen schulzahnärztlichen Untersuchungen auch nicht. Die FDP Fraktion Wandsbek empfiehlt den Eltern daher dringend, selbst aktiv zu werden und die kostenlosen Kontrolluntersuchungen in den zahnärztlichen Praxen der Stadt zu nutzen.

Was sich das Wandsbeker Gesundheitsamt von der Bevölkerung wünsche, war ebenfalls Bestandteil der Kleinen Anfrage, die Antwort: „Einhaltung der AHA-Regeln und die ordnungsgemäße Befüllung der Kontaktnachverfolgungsformulare – sowie Geduld.“ Dem schließt sich die Wandsbeker FDP Fraktion an und appelliert an die Verantwortung der Restaurantbesucher: „Es muss "Darth Vader", "Peter Pan" und "Minnie Maus" bewusst sein oder werden, dass sie mitverantwortlich sind dafür, dass viele wichtige Aufgaben des Gesundheitsamtes für die Bevölkerung nicht oder nicht ausreichend erfüllt werden können“, so Birgit Wolff, „und es geht dabei nicht nur um die Kinderzahngesundheit: Auch beispielsweise die Bearbeitung von Beschwerden in der Wohn-Pflege-Aufsicht sowie die Hygiene-Beratung für Krankenhäuser, Arztpraxen, Kitas und Altenheime weisen einen erheblichen Rückstau auf, der in den restlichen Monaten dieses Jahres nicht aufgeholt werden kann."

Pressemeldung / 07.08.2020 PDF-Version

Die Kritik der Bürger an der Freigabe einer Einbahnstraße für gegenläufige Nutzung durch Radfahrer muss ernstgenommen werden – es darf nicht erst ein aktenkundiger Unfall passieren, sagt die FDP Fraktion Wandsbek im Rahmen der Antworten auf eine Kleine Anfrage.
Auf die Gegenläufigkeit weist nur ein kleines Hinweisschild am Anfang der Einbahnstraße hin. (Bild: Wolff)

Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer „Geisterradler“ unerwünscht"

In einer Kleinen Anfrage hatte die FDP Wandsbek beim Bezirksamt erkundet, wieviele Einbahnstraßen im Bezirk Wandsbek in den zurückliegenden fünf Jahren für Radfahrer zur gegenläufigen Nutzung freigegeben worden sind. Laut Behörde für Inneres und Sport betrifft die Freigabe acht Einbahnstraßen (siehe Kasten). Die Frage stellte sich aufgrund von Rückmeldungen von Bürgern bei einer Online-Umfrage zum Projekt ‚autoarmes Volksdorf‘: „Uns hat total überrascht“, so Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende Wandsbek, „wieviele Bürger im Freifeld der Umfrage gegen die örtliche Einbahnstraßen-Freigabe protestiert haben, denn: Danach hatten wir gar nicht gefragt!“ Dabei kam die Kritik der Bürger, die auch den Begriff „Geisterradler“ entwickelten, von Umfrageteilnehmern in allen Altersgruppen (18 bis über 70 Jahre) mit Schwergewicht in den mittleren Altersklassen – und es handelt sich weit überwiegend um Bürger, die als Fortbewegungsmittel die Kombi „Fuß/Rad/Auto“ angegeben hatten. Es wurde deutlich, dass es für viele Bürger verwirrend ist und ein Risiko darstellt, wenn einem in der Einbahnstraße ein Fahrrad entgegenkommt. „Das geht aber nicht nur Autofahrern so, wie wir bei einer Ortsbesichtigung erlebt haben: Auch Fußgänger waren überrascht, die am Zebrastreifen nur in eine Richtung geschaut hatten“, so Wolff. Nicht nur Kritik, sondern auch einen Vorschlag haben einige der Bürger übermittelt: Wenn es eine verpflichtende Fahrspur für Radler gäbe, wäre das risikomindernd – zumal Radfahrer offenbar nicht immer am Rand, sondern bevorzugt in der Mitte der Straße fahren.

Evaluation gefordert

Wie die Behörde in der Antwort auf die Kleine Anfrage übermittelte, wurden bislang keine separaten Evaluationen solcher Gegenläufigkeits-Freigaben durchgeführt – eine Erhöhung der Unfallzahlen sei in den zurückliegenden fünf Jahren nicht erkennbar gewesen. „Die Freigabe der Gegenläufigkeit in Einbahnstraßen birgt offenbar ein erhebliches Irritationspotential und damit auch ein Risiko für Unfälle“, so Wolff von der FDP Fraktion Wandsbek, „dies gilt es zuerst einmal zu erkunden und im Falle entsprechender Ergebnisse zu respektieren.“ Es müsse nicht erst ein aktenkundiger Unfall passieren, ehe die Situation optimiert wird oder riskante Maßnahmen aufgegeben werden. Finn Ole Ritter, Initiator der Kleinen Anfrage und Sprecher der FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer: „Wir müssen die Sorgen der Bürger vor Ort ernst nehmen und nicht politisch angeordnete Gefahrenpunkte – übrigens auch für die Radfahrer – an Einbahnstraßen schaffen!“

Ein weiterer Kritikpunkt: Der Freigabe-Hinweis ist lediglich mit einem kleinen, leicht zu übersehenden Zusatzschild am Anfang der Einbahnstraße montiert: Bürger, die zwischendrin die Straßenseite wechseln, bekommen von dieser Sonderregelung gar nichts mit. „Die Gegenläufigkeit entpuppt sich aus Bürgersicht als klares Risiko“, so Wolff, „angedachte Einbahnstraßen müssen deshalb auch hinsichtlich der Verunsicherung der Straßenverkehrsteilnehmer und damit ihres Gefährdungspotentials evaluiert werden – ehe etwas passiert, denn die Anzahl der Radnutzer steigt. Risiken gilt es zu minimieren, und zwar vor amtlich gemeldeten Unfällen!“

In den letzten fünf Jahren in Gegenläufigkeit für Radfahrer freigegebene Einbahnstraßen im Bezirk Wandsbek (Quelle: BIS):
- Claus-Ferck-Straße (PK 35 im Jahr 2016)
- Heckkoppel zwischen Berner Weg und Konrad-Reuter-Straße (PK 35 im Jahr 2019)
- Basaltweg (PK 35 im Jahr 2019)
- Große Horst (PK 35 im Jahr 2016)
- Maimoorweg zwischen Ellernreihe und Bramfelder Chaussee (PK 36 im Jahr 2015)
- Schreyerring (PK 36 im Jahr 2016)
- Puvogelstraße (PK 37 im Jahr 2016)
- Kielmannseggstraße (PK 37 im Jahr 2017)

In den übrigen Gebieten der örtlich zuständigen PK sind keine weiteren Einbahnstraßen in den Tempo-30-Zonen des Verwaltungsbereiches Wandsbek in Gegenläufigkeit für Radfahrer freigegeben worden. Alle Straßen, die die rechtlichen Kriterien dafür erfüllen, sind bereits vor dem Zeitraum der vergangenen fünf Jahre für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet worden.
(PK = Polizeikommissariat)

Pressemeldung / 10.07.2020 PDF-Version

Ein Ring-Shuttle wäre gut: Draußen parken, drinnen bummeln und dazwischen ein Transfer – das wünschten sich viele Teilnehmer bei der Online-Umfrage der FDP Fraktion Wandsbek zur Verkehrssituation in Volksdorf (Walddörfer). (Bild: FDP Fraktion Wandsbek).

FDP-Umfrage zum Verkehrsversuch „autoarmes Volksdorf“: Parkhäuser, Shuttle und Einbahnstraße auch für Radfahrer

Die zweite Auswertung der Online-Umfrage der FDP-Fraktion Wandsbek zur Zufriedenheit der Bürger mit der Situation im Ortskern Volksdorf (Walddörfer) widmete sich den Meinungen und Vorschlägen im sogenannten Freitextfeld der Umfrage: Hier war es möglich, Ideen, Anregungen, Ärger und Forderungen Raum zu geben. Dieses Angebot haben die 550 Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Online-Umfrage bis Ende Mai beteiligt haben, rege genutzt.

Während sich vergleichsweise sehr wenige Umfrageteilnehmer attraktivere Angebote im Volksdorfer Zentrum wünschten wie „mehr Kneipen“ und mehr Außengastronomie und „mehr Angebote für Jugendliche“, gab es vier ganz klare Schwerpunkte in den Rückmeldungen:

Die mit Abstand meisten forderten mehr Parkplätze und kostenfreie Parkhausparkplätze, viele auch ein weiteres Parkhaus, einige auch mehr Kurzzeitparkplätze im Ortskern, zudem müsse es mehr geschäftsnahe Behindertenparkplätze geben. Aber es wurde auch sehr deutlich: Diese weiteren Parkangebote sollten eher um den Ortskern herum liegen, und für alle, die nicht so gut zu Fuß seien, sollte es kostenfrei eine Art Ring-Shuttle geben – vermisst wurde zudem eine bessere ÖPNV-Anbindung des Ortskerns. Vielfach gewünscht war ein Parkleitsystem. Zu denen, die „mehr Parkplätze“ wünschten, gehören auch sehr viele, die ein autoarmes Zentrum wünschten – hier bestätigt sich das Ergebnis aus der ersten Auswertung, die eine für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen faire Lösung als Wunschziel zeigte.

Neben einigen kurzen „Auto raus“-Haltungen gab es unter den vielen Befürwortern von „autoarm“ (die zweitmeiste Position) vor allem differenzierte Vorschläge. Im Fokus stand „mehr Sicherheit für Fußgänger“ (vor allem beim Übergang zur Fußgängerzone in der Kurve „Im Alten Dorfe“) und bessere und sicherere Radwege. Sowohl Fuß- als auch Radwege müssten instandgesetzt und „stolperfrei“ werden. Mehr Bänke wurden gewünscht. Und eine Ausweitung der Fußgängerzone – wenn ein „Gesamtkonzept“ tatsächlich für mehr Attraktivität sorgt.

Sehr viel Kritik gab es zum Bereich „Radfahren“. Bereits an vierter Stelle aller Rückmeldungen lag die sehr konkrete Forderung, die Freigabe der Einbahnstraßen im Ortszentrum für Radfahrer sofort wieder aufzuheben – die „Geisterradler“ erweisen sich offenbar als bedrohlich. Zudem sollten Radfahrer öfter kontrolliert werden, da sie auch in der Fußgängerzone „rücksichtslos“ seien. Beklagt wurde das Fehlen von ausreichend Radabstellmöglichkeiten und überdachten Anlagen.

An dritter Stelle unter den Umfragerückmeldungen stand „alles so lassen wie es ist“. Verbunden mit mehr gegenseitiger Rücksichtnahme sei doch alles bestens. Einzelne Antworten empfahlen eine Ortsumgehungsstraße, um das Zentrum zu entspannen, und neben Positionen wie „kein Parkplatzabbau, aber bessere Nutzung“ gab es auch eine „Familienstimme“: Für Eltern mit drei Kindern sei der HVV im Vergleich zur Nutzung des Autos einfach zu teuer. Ohne Parkplätze kein Einkauf im Volksdorfer Ortskern.

Pressemeldung / 26.06.2020 PDF-Version

Falls Karstadt im Wandsbeker Zentrum nicht erhalten werden kann: Die Wandsbeker FDP-Fraktion schlägt für die Nutzung des Erdgeschosses eine „Markthalle“ vor – mit Chancen für die Bürger, aber auch die Angestellten. (Bild: FDP Fraktion Wandsbek).

FDP Fraktion Wandsbek zum Karstadt-Haus in Wandsbek-Zentrum: Im Fall einer Schließung: „Markthalle“ andenken!

Zwar sei derzeit noch nicht endgültig entschieden, ob das traditionsreiche Karstadt-Kaufhaus am Wandsbeker Markt weitergeführt wird, und, so die FDP Fraktion Wandsbek, prioritär sollten die Bemühungen dem Erhalt dieses Angebotes dienen. Dennoch sei es wichtig, sich frühzeitig Gedanken zu machen, was diesen wichtigen Standort im Falle einer Aufgabe des Karstadt-Angebotes aufwertet: „Wir haben bei unserer zurückliegenden Umfrage zur Nutzung und Zukunft von Wochenmärkten auch Anregungen der Bürger erkundet“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff, „und seitens der Bewohner in Wandsbek-Zentrum oft den Wunsch nach einer Markthalle gehört. Sollte Karstadt an diesem Standort keine Zukunft haben, geben wir den Stadtplanern diesen Gedanken einer Erdgeschoss-Nutzung mit auf den Weg!“ Schon lange wird über die Zukunft des Wochenmarktes auf dem Platz hinter dem Quarree diskutiert, Studien zeigen attraktive Möglichkeiten – doch bisher sind all diese Theorien an der Praxis gescheitert:
Die überirdischen und unterirdischen Rahmenbedingungen sprachen dagegen. Der eventuelle Nutzungswechsel im historischen Karstadthaus eröffnet nun ganz neue Perspektiven: „Erstens würde ganzjährig witterungsunabhängig Markt stattfinden können“, sagt Wolff, „zweitens ergäbe das Angebot durch den Übergang zum Quarree eine perfekte Verbindung von Markt-Angeboten in beiden Bereichen, und nicht zuletzt hat eine Markthalle einen deutlichen Bedarf an Mitarbeitern, was den bisherigen Karstadt-Angestellten eine Perspektive bieten könnte.“ Neben weiteren Überlegungen zur Nutzung der weitläufigen Etagen empfiehlt die FDP Fraktion Wandsbek daher nachdrücklich, den Markthallen-Gedanken „für den Fall des Falles“ oben auf die Planungs-Agenda der Weiternutzung zu setzen.

Pressemeldung / 24.06.2020 PDF-Version

Mit Auto oder Rad ins Volksdorfer Zentrum: Wie die online-Umfrage der FDP Fraktion Wandsbek ergab, nutzen sehr viele Bürger gerne beides, je nach Bedarf. (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

Ergebnis aus der FDP-Umfrage zum Verkehrsversuch „autoarmes Volksdorf“: Auto und Fahrrad zusammen denken

Die erste Auswertung der Online-Umfrage der FDP-Fraktion Wandsbek zur Zufriedenheit der Bürger mit der Verkehrssituation in Volksdorf (Walddörfer) ergab ein klares Jein: die Spanne der Rückmeldungen zog sich von „sehr zufrieden“ bis „sehr unzufrieden“. Über 550 Bürgerinnen und Bürger hatten sich in der im zurückliegenden Mai laufenden Umfrage beteiligt, darunter rund 375 Teilnehmer, die sich als Ortsansässige bezeichneten. Die Antworten wurden entsprechend differenziert betrachtet. Vertreten waren alle Altersgruppen, rund 50 % gehörten in die mittlere Altersgruppe zwischen 40 und 60 Jahre. Fast zwei Drittel der Befragten gab an, den Volksdorfer Ortskern „mehrmals pro Woche“ zu besuchen. Dabei nutzten sie gleich häufig das Auto und das Fahrrad und überwiegend beides, je nach Bedarf.

Mit der Situation vor Ort zeigten sich 45 % sehr zufrieden/zufrieden, 40 % unzufrieden/sehr unzufrieden und 26 % „durchschnittlich“ zufrieden. Eher ausgewogen war das Verhältnis auch bei denjenigen, die „sehr unzufrieden“ (10,2 %) oder „sehr zufrieden“ (9,3 %) angekreuzt hatten. Unter den Unzufriedenen waren auch einige Umfrageteilnehmer aus Schnelsen oder Bergedorf oder weiteren eher entfernter liegenden Hamburger Regionen. Umfrageteilnehmer, die nicht aus Volksdorf kamen, nutzen überwiegend das Auto, um in Volksdorf einzukaufen. Hier zeigte sich wenig Unzufriedenheit. Eher überraschend war die starke Kritik an der Erreichbarkeit des Volksdorfer Zentrums per ÖPNV: Die Anbindung über die U1 und Buslinien gilt eigentlich als sehr gelungen.

Die Volksdorfer selbst nutzen für das Aufsuchen ihres Ortszentrums weit überwiegend das Auto vor dem Fahrrad, am meisten aber kombinieren sie im unterschiedlichen Mix sowohl Auto, Rad, ÖPNV als auch Einkäufe zu Fuß. Dabei führt „Auto“ die genannten Mix-Konstellationen an, dicht gefolgt von „zu Fuß“, mit Abstand folgt das Rad in der Misch-Mobilität auf Platz 3.

Während sich die Einschätzung zur derzeitigen Lage seitens der meisten Umfrageteilnehmer aus Volksdorf eher im Mittelfeld zwischen Zufriedenheit und Unzufriedenheit bewegt, driftet sie bei den beiden Polen „sehr zufrieden“ und „sehr unzufrieden“ deutlich auseinander. Über alle Altersklassen hinweg zeigte sich in der Gruppe der Kritiker heftiger Unmut als Nutzer von überwiegend Fahrrad und als Fußgänger, vor allem die Altersgruppe 41 – 50 Jahre kritisierte die Situation für Radfahrer. Dem gegenüber steht die fast gleich große Gruppe an Volksdorfern mit der Lage-Bewertung „sehr zufrieden“. Hier schnitt das Auto deutlich überwiegend als meist genutztes Verkehrsmittel ab – über alle führerschein-fähigen Altersklassen hinweg. Bei den Bürgern über 50 Jahre war das Auto das fast ausschließlich genannte Verkehrsmittel in der Gruppe der sehr Zufriedenen.

Die FDP Fraktion Wandsbek sieht in diesem Ergebnis einen klaren Auftrag an die Verwaltung des Bezirksamtes, das den „Verkehrsversuch“ im Auftrag der rot-grünen Koalition realisiert: „Auto und Fahrrad müssen zusammen betrachtet werden“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende, „es gibt bei sehr vielen Bürgern in puncto Verkehrsmittel kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch.“ Insbesondere für die aus dem Umfeld anreisenden Kunden der Geschäfte im Ortskern sei das Auto und damit die Parksituation ein Kernaspekt für die Standort-Attraktivität. Die Fraktion werte daher im nächsten Schritt die rund 400 Empfehlungen aus, die die Umfrageteilnehmer zum Thema Optimierung des Volksdorfer Zentrums übermittelt haben.

Pressemeldung / 06.05.2020 PDF-Version

Volksdorf hat bereits eine beliebte Fußgängerzone – die FDP-Fraktion Wandsbek sieht keinen Bedarf für weitere „autoarme“ Bereiche und Risiken für Wirtschaft und mobilitätseingeschränkte Bürger. (Bild: Wolff)

Onlineumfrage zum Plan „autoarmer Ortskern“ in Volksdorf

Was der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek am 30. April mehrheitlich beschlossen hat, stößt nicht bei allen Volksdorfern auf Gegenliebe: Ihr „Dorfkern“, der zentrale Platz der ganzen Walddörfer, soll im Rahmen eines „Verkehrsversuchs“ im Sommer 2021 „autoarm“ werden. Initiatoren dieses Antrags sind die in der Bezirksversammlung regierenden Koalitionspartner SPD und Grüne. Dass in den geplanten Entscheidungsprozess mit Beteiligten vor Ort auch die Autofahrer, repräsentiert durch den ADAC, einbezogen werden sollen, ist erst durch Nachdruck der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP mit aufgenommen worden.

Der Plan, dieses Herzstück von Handel und Wirtschaft in den weitläufigen Walddörfern „autoarm“ zu machen, widerspricht den Bedürfnissen vieler Geschäftsleute und auch Kunden, wie sich an ersten Rückmeldungen auf die Ankündigung in den Sozialen Medien zeigte. Dass schon vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung und der Debatte über den Antrag auf Facebook über die Medien der erfolgreiche Beschluss verbreitet wurde, wertet die FDP Fraktion Wandsbek als Affront gegenüber den Mitgliedern der Bezirksversammlung und gestörtes Verständnis von Demokratie. Magnus Mayer, FDP-Fraktion Wandsbek: „Zudem war aus angeblichem Eilbedarf eine Debatte des Antrags in entsprechenden Fachausschüssen wie dem Ausschuss ‚Wirtschaft und Verkehr‘ oder auch dem ‚Regionalausschuss Walddörfer‘ verhindert worden.“

Nicht nur medial und politisch gibt es kritische Positionen gegenüber dem Plan, das Zentrum von Volksdorf „autoarm“ zu machen: Auf Rückfrage der Wandsbeker FDP Fraktion äußerten sich vor Ort auch Geschäftsleute und Kunden. "Ich bin dagegen, weil ich hauptsächlich ältere Kunden habe, die noch mit dem Auto mobil unterwegs sind, jedoch schlecht zu Fuß. Mit dem Auto bewahren sie sich ihre Mobilität“, sagt beispielsweise Nenci Nonn-Münch, die im Ortskern einen Kosmetiksalon führt. „Die alten Lüüt, die sowieso schlecht zu Fuß sind, kommen dann weder in die Geschäfte noch zu ihren Ärzten“, meint eine Volksdorferin. Viele Befragten denken wie Monika Borgtest: „Wo sollen die Anfahrenden denn hin? Das gibt nur ein noch größeres Chaos.“ Kunden kommen nicht nur aus den teilweise weit entfernten und mit öffentlichem Nahverkehr schlecht bis gar nicht angeschlossenen Walddörfern, sondern auch aus Sasel, Poppenbüttel und Hummelsbüttel. Anstelle eines autofreien Ortskerns wünschen sich viele Geschäftsleute und Kunden daher eher ein besser gesteuertes Parkleitsystem.

Online-Umfrage: „autoarmes Volksdorf“? Da sich bereits bei Bekanntwerden der Pläne deutlich Unmut unter den betroffenen Bürgern zeigte, erkundet die Wandsbeker FDP-Fraktion jetzt per Online-Umfrage die Vorstellungen für den Volksdorfer Ortskern. „Uns ist wichtig, dass wir vor Eintritt in jegliche weiteren Überlegungen einen Eindruck davon bekommen, was sich Anwohner, Geschäftsleute und Kunden wünschen“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende, „denn für sie sollte Politik gemacht werden, nicht für eine Ideologie.“

Link/Print: https://www.fdp-wandsbek.de/bezirksfraktion > Aktuelles aus der Fraktion Link/online: https://forms.gle/KYq4gWqWzQ7SqxX77

Pressemeldung / 23.01.2020 PDF-Version

„Die Bürger lieben ihren Wochenmarkt“ sagt Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der FDP Wandsbek. Was ihn noch attraktiver machen könnte, hat die FDP kürzlich in einer Bürgerumfrage erkundet. (Bild: FDP Fraktion Wandsbek).

Umfrageergebnis „Wochenmarkt“ der Wandsbeker FDP-Fraktion: Mehr Leben, mehr Regio, mehr Service – und mehr Parkplätze

Im Rahmen einer Online-Umfrage hat die Wandsbeker FDP-Fraktion im November und Dezember 2019 erkundet, wie man die Wochenmärkte des Bezirks verbessern kann.

Die Vorschläge füllen locker sieben engbeschriebene Seiten. „Das zeigt deutlich, wie wichtig der Bevölkerung der Wochenmarkt ist“, sagt dazu Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der FDP Wandsbek, „das ist ein klarer Auftrag an uns, uns diesem Thema mit auch neuen Ideen intensiver zu widmen als bisher!“

Auf die Frage, was am besuchten Wochenmarkt besonders gefällt, wurden sehr oft Aspekte wie Flair und tolle Atmosphäre genannt. Der wichtigste Schwerpunkt für die Marktbesucher aber ist das Angebot: Beliebt ist die große Vielfalt an Obst/Gemüse/Milchprodukten – und dass man dies alles auch in kleineren Mengen erhalten kann. Groß war der Wunsch nach mehr regionalen Produkten, und auch für das Kennenlernen der entsprechenden Bauernhöfe gab es viele Punkte.

Gefragt hatte die Wandsbeker FDP-Fraktion aber auch nach Anregungen, wie der Wochenmarkt noch attraktiver werden kann. Dazu gab es neben den zahlreichen Hinweisen auf fehlende und kostenfreie Parkmöglichkeiten sowie erweiterte Marktzeiten auch eine Vielzahl an Ideen, über die weiter nachzudenken sein wird: Einige Befragte beispielsweise vermissten die Möglichkeit von Kartenzahlung. Mehr hochwertige Spezialitäten, aber auch Fertiggerichte/Fertigsalate zum Mitnehmen stehen auf der Wunschliste. Dazu eine Anregung für die Markthändler: eine „Rezept-Tüte“ mit Kochanleitung und den notwendigen Produkten aus dem eigenen Sortiment. An- und Abfahrt könnte mit einem Marktshuttle (wie die „Bergziege“ in Blankenese) optimiert werden. Ein vielgehegter Wunsch: eine Markthalle in Wandsbek mit Atmosphäre und Bistro-Angeboten – und an den Wochenmärkten vor Ort Treffpunkte für die Nachbarn zum Beispiel an einem Wein-Stand.

„Wir werden alle Anregungen aufheben und mit den Marktveranstaltern und relevanten Organisationen diskutieren“, so Birgit Wolff, „denn klar ist: Der Wochenmarkt ist fest verankert in der Quartierskultur und der Lebensqualität der Bürger und braucht deshalb eine gesunde Zukunft!“

Hintergrund/Daten: Zwei von drei der fast 80 Teilnehmer nutzen einen Wochenmarkt wöchentlich, ein knappes Drittel unregelmäßig. 60 % besuchen nicht nur einen Wochenmarkt, sondern auch andere. Etwa jeder dritte Bürger erreicht seinen Markt mit Auto, ebenso viele mit dem Fahrrad, ein Fünftel erledigt die Einkäufe zu Fuß, rund 12 % nutzen Bus bzw. Bahn. Was die Marktzeiten betrifft, sind 46 % mit dem Angebot zufrieden, wie es jetzt ist – 25 % würden Einkaufsmöglichkeiten am Spätnachmittag/frühen Abend bevorzugen, fast jeder Fünfte hat (bei den üblichen Marktzeiten) nur am Wochenende Zeit für den Einkauf. Sehr beliebt sind regionale Produkte: Jeder Vierte wünscht sich mehr als bisher, fast jeder Dritte würde auch die entsprechenden Bauernhöfe gern kennenlernen.

Pressemeldung / 19.12.2019 PDF-Version

Wo ist es zu dunkel im Bezirk?“

Presseinformation der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) in der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek vom 19. Dezember 2019 Eine ausreichende Beleuchtung von Wegen und Plätzen ist für das Wohlbefinden der Bürger wichtig: Gerade erst hat die Behörde für Inneres und Sport im Rahmen der Stellungnahmen zum „Wohnungsbauprogramm 2020“ des Bezirks Wandsbek betont, dass „helle Lichtquellen auf öffentlichen Wegen und Plätzen für Sicherheit bei Passanten und Reduzierung der Unfallgefahr im Verkehr sorgen können“ und dass „Grundsätze des kriminalpräventiven Städtebaus“ bei weiteren Planungen berücksichtigt werden sollen.

„Ein gutes Lebensgefühl hängt, wie viele Studien belegen, nicht zuletzt von ausreichender Beleuchtung ab und ob die Menschen sich sicher fühlen in ihrer Stadt“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP Fraktion Wandsbek. Wenig zufriedenstellend seien daher die Antworten des Wandsbeker Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion zum Thema „Beleuchtung im Bezirk“. Demnach seien in Wandsbek seit dem Jahr 2015 zwar zahlreiche Meldungen zu Licht-Schwachstellen auf öffentlichen Wegen an die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) weitergeleitet worden, nur: Umgesetzt wurden von den angemeldeten „prioritären Beleuchtungsmaßnahmen“ eher wenige. Vor allem in den dünner besiedelten Randbereichen des Bezirkes ist es vielen Menschen offenbar weiterhin zu dunkel: Beispielsweise sind Stolperfallen auf den Fuß- und Radwegen nicht erkennbar. Nicht zuletzt in den Walddörfern ist deutlicher Unmut aufgrund dieser unzureichenen Umsetzung spürbar: Manche fehlende Beleuchtung wie in Volksdorf im Bereich Pastorenstieg wurde sogar mehrfach gemeldet – aber bis jetzt nicht realisiert. Finn Ole Ritter, Zubenannter Bürger der FDP Fraktion Wandsbek und aktiv im Regionalausschuss Walddörfer der Bezirksversammlung: „Die Umweltbehörde unter Führung der Grünen ignoriert die Wünsche der Bürger vor Ort im Alstertal und den Walddörfern.“ Das Verhalten der Umweltbehörde werde als ignorant empfunden: „Beleuchtung ist aber keine Schönheitsmaßnahme, die man machen oder lassen kann“, so Ritter, „ausreichende Beleuchtung soll vor allem Schülerinnen und Schülern sowie älteren Menschen das sichere Vorankommen in der dunklen Jahreszeit auf den Fuß- und Radwegen garantieren!“ Die Wandsbeker FDP Fraktion weist zudem darauf hin, dass bei Konzepten für mehr Licht und Sicherheit zudem alle Möglichkeiten der Vermeidung einer zusätzlichen Lichtverschmutzung vermieden werden sollen, insbesondere bei Wegen durch Grünflächen, wo bereits leicht erreichbare Parallelstrecken mit hinreichender Beleuchtung verfügbar sind. Moderne Lichtsysteme seien in der Lage, beide

Bürger-Umfrage: „Wo ist es Ihnen zu dunkel auf Ihrem Weg?“

Die aktuelle Bürger-Umfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion (Laufzeit bis Mitte Januar) erkundigt sich nach Orten, wo ausreichend Licht fehlt. Die Umfrage findet man unter www.fdp-fraktion-wandsbek.de/bezirksfraktion bzw. direkt unter: https://www.umfrageonline.com/s/eea3a92

Pressemeldung / 21.10.2019 PDF-Version

Die Wochenmärkte müssen zukunftsfest werden: Welche Anregungen die Bürger haben, erkundet die FDP Fraktion Wandsbek jetzt in einer Online-Umfrage (Bild: FDP Fraktion Wandsbek).

Wochenmärkte zukunftsfest machen - Bürger sind gefragt

Wochenmärkte sind ein Teil des gesellschaftlichen Miteinanders und weit mehr als nur ein Beschaffungsangebot für Obst, Gemüse und jahreszeitliche Blumen: So sieht die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek die mehr oder weniger gut besuchten Wochenmärkte im Bezirk und ruft daher das Bezirksamt dazu auf, den Markthändlern das Leben zu erleichtern und nicht durch Bürokratie und Kosten zu erschweren. Gerade erst hat der Ausschuss Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung – gegen die Stimmen der FDP – einer vom Bezirksamt geforderten Erhöhung der Standgebühren zugestimmt. Dabei, so die FDP Fraktion Wandsbek, sei die Berechnung der Kosten nicht wirklich überzeugend dargelegt worden. Wie aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP auf Initiative des Fraktionsmitgliedes Finn Ole Ritter hervorgeht, werden beispielsweise die Personalkosten für die Marktmeister des Wochenmarktes in Volksdorf mit über 100 Marktständen gleich hoch angesetzt wie die des Marktmeisters des Wochenmarktes Wohldorf-Ohlstedt mit durchschnittlich 15 Ständen. Die Gebührenerhöhung berücksichtigt in keiner Weise den Aufwand der Marktmeister vor Ort und schwächt, so die FDP, gerade die kleineren Wochenmärkte. Laut Auskunft des Bezirksamtes wurden keine Marktstandorte seit 2010 aufgegeben – dabei, so die FDP Fraktion Wandsbek, vermissen viele Anwohner ihren Gemüse- oder Backwaren-Händler aus früheren Jahren. Beispielsweise gibt es keinen tatsächlichen Wochenmarkt mehr am Tegelsbarg, wiewohl dieser auf der Website hamburg.de/wochenmarkt-wandsbek noch gelistet ist. Bürgerumfrage: Um zu verhindern, dass weitere Wochenmärkte schrumpfen oder zu verschwinden drohen, sind auch die Marktbesucher gefragt: Was wünschen sie sich, damit ihr Wochenmarkt noch attraktiver wird? Die FDP Fraktion Wandsbek lädt daher zu einer Online-Umfrage ein: https://www.umfrageonline.com/s/f3cd94a

Wochenmärkte sind ein Teil des gesellschaftlichen Miteinanders und weit mehr als nur ein Beschaffungsangebot für Obst, Gemüse und jahreszeitliche Blumen: So sieht die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek die mehr oder weniger gut besuchten Wochenmärkte im Bezirk und ruft daher das Bezirksamt dazu auf, den Markthändlern das Leben zu erleichtern und nicht durch Bürokratie und Kosten zu erschweren. Gerade erst hat der Ausschuss Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung – gegen die Stimmen der FDP – einer vom Bezirksamt geforderten Erhöhung der Standgebühren zugestimmt. Dabei, so die FDP Fraktion Wandsbek, sei die Berechnung der Kosten nicht wirklich überzeugend dargelegt worden. Wie aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP auf Initiative des Fraktionsmitgliedes Finn Ole Ritter hervorgeht, werden beispielsweise die Personalkosten für die Marktmeister des Wochenmarktes in Volksdorf mit über 100 Marktständen gleich hoch angesetzt wie die des Marktmeisters des Wochenmarktes Wohldorf-Ohlstedt mit durchschnittlich 15 Ständen. Die Gebührenerhöhung berücksichtigt in keiner Weise den Aufwand der Marktmeister vor Ort und schwächt, so die FDP, gerade die kleineren Wochenmärkte. Laut Auskunft des Bezirksamtes wurden keine Marktstandorte seit 2010 aufgegeben – dabei, so die FDP Fraktion Wandsbek, vermissen viele Anwohner ihren Gemüse- oder Backwaren-Händler aus früheren Jahren. Beispielsweise gibt es keinen tatsächlichen Wochenmarkt mehr am Tegelsbarg, wiewohl dieser auf der Website hamburg.de/wochenmarkt-wandsbek noch gelistet ist.

Bürgerumfrage: Um zu verhindern, dass weitere Wochenmärkte schrumpfen oder zu verschwinden drohen, sind auch die Marktbesucher gefragt: Was wünschen sie sich, damit ihr Wochenmarkt noch attraktiver wird? Die FDP Fraktion Wandsbek lädt daher zu einer Online-Umfrage ein: https://www.umfrageonline.com/s/f3cd94a

Pressemeldung / 01.10.2019 PDF-Version

Mit den Herbstblättern herabfallende Nester des „Eichenprozessionsspinners“ können giftige Brennhaare der Raupen enthalten – Dr. Petra Haunhorst (FDP Fraktion Wandsbek) empfiehlt aufmerksames Verhalten und das Melden von Nester-Funden beim Bezirksamt (Bild: Liebenow)

Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners verhindern

Im Sommer hat auch die Wandsbeker Bevölkerung das Auftreten des „Eichenprozessionsspinners“ beschäftigt: Die etwa fünf Zentimeter großen Raupen tragen in ihren Brennhaaren ein Nesselgift, das bei Kontakt zu allergischen Reaktionen bis hin zu bedrohlicher Atemnot führen kann. Wie die Antwort des Bezirksamtes Wandsbek auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion unter Federführung von Biologin Dr. Petra Haunhorst ergab, hat das Bezirksamt Wandsbek in diesem Jahr fast 25.000 Euro dafür aufgewendet, die Raupen im eigenen Zuständigkeitsbereich zu beseitigen. In ganz Hamburg betrugen die entsprechenden Kosten mehr als 140.000 Euro. Laut Bezirksamt Wandsbek waren 44 Bäume in Kleingärten und am Straßensaum im laufenden Jahr befallen, insbesondere der Bereich rund um den Barmfelder See und Bäume am Deelwischredder. Es stehe zu befürchten, dass der Eichenprozessionsspinner aus Nachbarbezirken einwandert und die bestehende Population sich damit in Zukunft noch vergrößert. Mitarbeiter der Behörde haben dabei nicht nur den bestehenden Befall bekämpft, sondern auch möglicherweise von Befall bedrohte weitere Eichen „verstärkt kontrolliert“, wie es hieß. Warnhinweise für die Bevölkerung seien aufgestellt worden. Auf die Frage, ob die Wirksamkeit der verwendeten Bekämpfungsverfahren im Hinblick auf Befalls-Vorbeugung für das kommende Jahr kontrolliert worden sei, verwies das Bezirksamt auf Nachkontrollen und verstärkte Kontrollen in den Folgejahren. Derzeit, so das Amt, könne man noch keine Prognosen für den Befall im kommenden Jahr abgeben.

Dr. Haunhorst weist darauf hin, dass mit dem erfolgten Verpuppen der Raupen die Gefahr allergischer Kontaktreaktionen für Mensch und Tier nicht gebannt sei: Fallen die zwar nun unbewohnten Nester bei den Herbststürmen zu Boden, befinden sich in ihnen nach wie vor die giftigen Brennhaare. Auch jetzt noch haben sie ihre giftige Wirkung. Wer solche Eichenprozessionsspinner-Raupen-Nester finde, solle dies bitte dem Bezirksamt melden.

Pressemeldung / 10.09.2019 PDF-Version

„Soziale Erhaltensverordnung behindert Modernisierung“: Stanko Stankovic-Circovic, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Wandsbek (Bild: Liebenow)

FDP-Fraktion Wandsbek: Fraktionsbüro bezogen

Zum 1. September hat die neue FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek ihre Geschäftsstelle bezogen und ist ab sofort erreichbar unter der Adresse Wandsbeker Marktstraße 59 – 61 in 22041 Hamburg. Während Telefonanschluss und Website derzeit noch in Vorbereitung sind, ist die Fraktionsgeschäftsstelle bereits online erreichbar unter info@fdp-fraktion-wandsbek.de

Votum gegen „Soziale Erhaltensverordnung“

Politisch aktiv war die Fraktion allerdings schon in den ersten Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung nach der Sommerpause, dabei gab es unter anderem auch entgegen der Mehrheit der Stimmen ein klares Votum der FDP gegen die sogenannte „Soziale Erhaltensverordnung“ für den Stadtteil Eilbek: „Eine solche Verordnung greift sensibel in die Rechte der Eigentümer ein“, sagt dazu Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende. Eigentümer seien damit verpflichtet, den Abriss von Gebäuden und Gebäudeteilen, Bau- bzw. Modernisierungsmaßnahmen, Änderungen der Nutzungsart und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vom Bezirksamt Wandsbek auf die Verträglichkeit mit der Zusammensetzung der Bevölkerung prüfen zu lassen. Zudem sei nun ein städtisches Vorkaufsrecht „zum Schutz der Sozialstruktur“ im Falle der „Gefahr“ einer Änderung der solchen möglich. Stanko Stankovic-Cirkovic, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, untermauert die Kritik an Erhaltensverordnungen: „Wir sind der Meinung, dass es Sache des Eigentümers sein soll, wie er mit seiner Immobilie – seinem Eigentum – zu verfahren gedenkt und bedauern daher das Votum der Wandsbeker Versammlung. Eine solche staatliche Regulierung widerspricht grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien. Hinzu kommt, dass auch das Ansinnen selbst, eine umwelt- und klimafreundlichere Stadt zu erreichen, durch das quasi-Verbot einer Modernisierung gestoppt wird: Die hohe Anzahl an kleinen Privatvermietern, die mit der Immobilie beispielsweise ihre Altersversorgung absichern, wird Modernisierungskosten nicht verschenken und aus der Rentenkasse sponsern können. Zudem hält die FDP Fraktion Wandsbek ein Gießkannenprinzip für absolut kontraproduktiv: Es gibt – auch in Eilbek – Bereiche, die sich weiterentwickeln sollen und müssen, um auch für kommende Generationen attraktiv zu bleiben. Erst eine gesunde Mischung macht einen gesunden Stadtteil, nicht das Konservieren des Bestands."

Pressemeldung / 08.07.2019 PDF-Version

Die neue FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek ist generationenübergreifend aufgestellt – Bürgertermine sind in Vorbereitung (im Bild im Uhrzeigersinn: Dr. Petra Haunhorst, Stanko Stankovic-Cirkovic, Birgit Wolff und Magnus Mayer) (Bildquelle: Liebenow-Fotografie)

FDP-Fraktion Wandsbek: Arbeit aufgenommen

Bisher hat die neu in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählte FDP-Fraktion zwar noch keine finale Geschäftsstelle, aber bereits in vielfältigster Weise ihre Arbeit aufgenommen. „Die Sommerpause kommt uns sehr gelegen“, sagt Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende, „weil wir diese etwas ruhigere Zeit für den Aufbau unserer Infrastruktur nutzen können. Wir wollen in unserem Büro auch für die Bürger da sein und haben entsprechend Ansprüche an die künftigen Räume.“

Die ersten Wochen nach der Konstituierung am 20. Juni haben sich für die FDP nicht zuletzt um die Sondierungsgespräche hinsichtlich eines Politikwechsels im Bezirk gedreht: „Wir hatten deutliche Signale, dass ein konkreter Wunsch seitens der Grünen und der CDU nach neuem Schwung für Wandsbek bestand“, so Wolff, „das wäre auch genau das gewesen, was wir uns gewünscht haben. Ein Wechsel erfordert Mut, allseits an ‚roten Linien‘ zu arbeiten. Es hat sich gezeigt, dass die Kernprojekte der Grünen mit dem freiheitlichen und auf Innovation statt Verbote setzenden Programm der FDP an die ‚rote-Linien‘-Grenze der Partei kamen. Ein Zusammengehen wäre daher sowohl für die Mitglieder der Grünen als auch für die FDP-Mitglieder nur schwer nachvollziehbar gewesen.“

Mit den Schwerpunkten, die sich die neue FDP-Fraktion für ihre Legislaturperiode gesetzt hat, wird sie im Rahmen der Möglichkeiten der Bezirksversammlungsarbeit und in Form thematischer Koalitionen gestaltend für den Bezirk aktiv werden: „Neben dringend überfälliger Unterstützung des Handwerks und innovativen Lösungen für Bauvorhaben und Verkehrskonzepte werden wir uns auch dem Thema ‚Familienleben in Wandsbek‘ und den Ideen junger Menschen, Wandsbek zukunftsstark zu machen, widmen“, sagt Birgit Wolff. Die FDP-Fraktion werde sich auch dafür einsetzen, dass Bürgeranfragen an das Bezirksamt nicht immer wieder mit Hinweis auf zu wenig Personal liegen bleiben oder gar nicht erst beantwortet werden. Wolff: „Die Beschwerden der Bürger darüber waren und sind heftig.“

Pressekontakt: Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek
Email: wolff@fdp-fraktion-wandsbek.de
Mobil: 0171-265 24 38
Fraktionsanschrift: FDP Fraktion Wandsbek, Wandsbeker Marktstraße 59-61, 22041 Hamburg