Presseinfo SPD|Grüne|FDP / 18.11.2024

(Bild: Wandsbek-Koalition)

SPD, Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag für Hamburgs größten Bezirk zu

Die zuständigen Gremien von SPD, Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek haben an diesem Wochenende abschließend dem 45-seitigen Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode der Bezirksversammlung zugestimmt. Im Beisein des Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff leisteten die Spitzen der Parteien und Fraktionen aus dem Bezirk ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Vorausgegangen waren mehrwöchige, vertrauensvolle Sondierungen und konstruktive Koalitionsverhandlungen. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung (mit 57 Mandaten) hatte die SPD 16 Mandate errungen, die Grünen 11 und die FDP 4.

Gemeinsames Ziel der Wandsbeker Regierungskoalition ist ein lebenswertes Wandsbek für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Partner stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit wie der Sicherung unseres Wohlstands, dem Klimawandel, dem sozialen Zusammenhalt und dem demografischen Wandel. Die Koalitionspartner betonen gleichzeitig die Förderung des Miteinanders - eine Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen muss vermieden, bestehende Spaltungstendenzen sollen abgebaut, im Gegenzug das Miteinander ausgebaut und als großes Thema der künftigen Bezirkspolitik benannt und gelebt werden. Der Koalitionsvertrag in Wandsbek ist hamburgweit der erste fertige Vertrag in der neuen Bezirkswahlperiode.

Die ganze Pressemeldung mit Statements der Fraktionen im Bereich Presse

Presseinfo SPD|Grüne|FDP / 17.10.2024

(Foto: Christoph Schütte)

Stadtrad-Stationen für Wandsbek

Um das Mobilitätsangebot im Bezirk zu verbessern, setzen sich die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und FDP für mehr Stadtrad-Stationen im Bezirk ein. Das engmaschige, gut mit dem ÖPNV verknüpfte, Netzwerk an Stationen stellt eine überzeugende Mobilitätsalternative dar. Auch das Mobilitätsangebot in den Randgebieten gewinnt durch die Einrichtung neuer Stationen an Attraktivität. Längere Wegstrecken können zukünftig in Verbindung mit dem ÖPNV bewältigt werden.

Im Vergleich zu anderen Bezirken ist das Angebot an Stadtrad-Stationen in Wandsbek überschaubar. Im bevölkerungsstärksten Bezirk Hamburgs befinden sich von den gut 300 Stadtrad-Stationen lediglich 29 und somit gerade einmal gut neun Prozent aller Stationen. Die Einrichtung neuer Stationen soll nun priorisiert erfolgen. Dies ist nicht nur positiv für das Klima, sondern auch für die Wandsbeker Bevölkerung, die zukünftig von einem noch breiteren und attraktiveren Mobilitätsangebot profitieren kann.

Christoph Schütte, Fachsprecher Radverkehr der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Das Stadtrad ist eine gute Möglichkeit, um gerade in den äußeren Stadtteilen die oft längeren Wege zwischen den Haltestellen zurück zu legen. Um dieses Angebot noch attraktiver zu machen, ist es wichtig, dass Wandsbek mehr Stadtrad-Stationen erhält, an denen die Fahrräder ausgeliehen werden können.“

Almut Borgwardt, Mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: „Um die Mobilitätswende umsetzen zu können, müssen wir den Menschen attraktive Angebote machen, um ihre täglichen Wege zurücklegen zu können. Mit der Errichtung neuer Stadtrad-Stationen stärken wir darüber hinaus auch die Randgebiete in ihrem Mobilitätsangebot.“

Annett Wicher, Vorstandsmitglied der FDP-Fraktion: „Insbesondere in den Randbezirken, die noch nicht so gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, ist das Stadtrad eine gute Ergänzung. So ist es nicht nur möglich, Querverbindungen schneller zurück zu legen, sondern man kann auch spontane Ausflüge mit Freunden oder der Familie an einen der Wandsbeker Seen oder in eines der Naherholungsgebiete unternehmen, ohne dafür ein eigenes Fahrrad zu besitzen.“

Hintergrund:
Die roten Stadträder auf den Straßen Hamburgs sind wohl allen bekannt. Bereits seit 2009 können diese kostengünstig an vielen Standorten in Hamburg ausgeliehen werden. Gerade die Flexibilität dieser Mobilitätsalternative ist besonders attraktiv. Die ca. 3700 Stadträder tragen einen wichtigen Teil zu den Hamburger Bestrebungen bis 2045 klimaneutral zu sein bei. Ebenfalls erhöht die weite Verfügbarkeit die Mobilität der Hamburger*innen und die Attraktivität, das Auto öfter stehen zu lassen. Die Umstellung des bisherigen StadtRad-Systems ermöglicht es nun, die Ausweitung des Netzes voranzutreiben und weitere Stationen zu planen.

Presseinfo SPD|Grüne|FDP / 16.10.2024

Man muss nicht immer neue Parkflächen bauen – man kann auch bestehende flexibler nutzen: Die Umsetzung des beschlossenen entsprechenden Antrags bei der Wandsbeker Bezirksversammlung starten jetzt Patrick Martens (SPD), Almut Borgwardt (Grüne) und Birgit Wolff (FDP) unter anderem mit der Prüfung bislang unternutzter P+R-Anlagen im Bezirk. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Upgrade für Parkhäuser: Stellplatzangebote flexibler nutzen

In vielen Bereichen des Bezirks Wandsbek herrscht erheblicher Parkdruck, der die Lebensqualität Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger belastet – auch derjenigen, die dort leben und gar kein Auto besitzen, aber von Parksuchverkehr oder Wildparken belastet werden. Auf der anderen Seite gibt es bestehende Parkangebote, die nicht ausgelastet sind und durch mehr Flexibilität Parkdruck entlasten könnten. Hier setzen in einer gemeinsamen Aktion die Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP an: Wie bei der zurückliegenden Bezirksversammlung seitens der FDP-Fraktion vorgestellt und mehrheitlich beschlossen, prüfen jetzt Verwaltung und die beteiligten Fraktionen gemeinsam bestehende Parkhäuser unterschiedlicher Träger auf bessere Ausnutzung, darunter auch auf Tauglichkeit als Quartiersgarage oder zur Verbesserung der Möglichkeiten für Kurzparker. Bereits in anderen Städten erfolgreich ausprobierte Maßnahmen werden nun auch für den Bezirk Wandsbek geprüft und zur Umsetzung vorbereitet.

Patrick Martens, Sprecher für Mobilität der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Es ist ein guter Ansatz, darüber nachzudenken, bestehende Parkflächen besser zu nutzen. In vielen P+R-Flächen sind nach Feierabend Parkplätze frei, die z.B. für Anwohner angeboten werden könnten. Von daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass überprüft wird, welche öffentlich zugänglichen Parkflächen noch besser genutzt werden können. So schaffen wir Anreize, das Auto auch mal stehen zu lassen und andere Verkehrsmittel zu nutzen.“

Almut Borgwardt, Sprecherin für Mobilität der Grünen-Fraktion Wandsbek: „Es ist ein richtiger Schritt, Parkraum dort nutzbar zu machen, wo er schnell, kostengünstig und ohne Neuversiegelung oder Neubauten umsetzbar ist. Park+Ride, also das Auto abzustellen, um mit dem ÖPNV in die Stadt zu fahren, soll weiterhin in vollem Umfang möglich sein.“

Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Wir verdichten und verbreitern mit diesem Projekt der flexiblen Nutzung die bestehenden Stellplatz-Möglichkeiten nahe am Wohnort und in Stadtteil-Zentren und optimieren damit das Parkangebot. Das ist ein wichtiger Beitrag, um PKW-Inhabern mehr und bessere Möglichkeiten zu geben, das Auto in entspanntem Umfeld stehen lassen. Nicht nur, aber beispielsweise gezielt für die Anwohner der Straße Am Neumarkt ist ein Ausgleichsangebot für die entfernten Stellplätze ein Ziel, das für uns oben auf der Agenda steht.“

Presseinfo SPD|Grüne|FDP / 14.10.2024

Förderung des Rahlstedter Weihnachtsmarkts

Die Wandsbeker Bezirksversammlung hat auf Initiative der SPD-, GRÜNEN- und FDP-Fraktion am 10. Oktober interfraktionell beschlossen, den Rahlstedter Weihnachtsmarkt aus Sondermitteln mit 26.000 Euro zu fördern. Mit diesem Geld wird eine Anschubfinanzierung für den Weihnachtsmarkt in Wandsbeks größtem Stadtteil geleistet, der im letzten Jahr zum ersten Mal seit 27 Jahren wieder stattgefunden hat. Verbunden mit dieser Finanzierung ist der Auftrag, für die Zukunft ein kostendeckendes Konzept zu erarbeiten, damit der Weihnachtsmarkt in den Folgejahren ohne weitere Finanzierung auskommt.

Oliver Schweim, Regionalsprecher Rahlstedt der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass der Verein Rahlstedter Netzwerk e.V. wieder plant einen Weihnachtsmarkt in Rahlstedt zu organisieren. Auch wenn der Markt auf den Wandseterrassen im letzten Jahr nur relativ klein ausgefallen ist, so war und ist er wichtig für die Belebung des Ortskerns, den sozialen Zusammenhalt, die Kommunikation nach Corona und insbesondere für die Integration in Rahlstedt. Vor allem in der Vorweihnachtszeit ist es ist notwendig, einen Ort der Begegnungen zu schaffen. Dies fördert speziell in den dunklen Tagen die Freude am eigenen Stadtteil und führt zu mehr Zufriedenheit. Deswegen unterstützen wir dieses wichtige Projekt für Rahlstedt sehr gern aus Sondermitteln.“

Katja Rosenbohm, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Fraktion Wandsbek: „Rahlstedt hat wieder einen Weihnachtsmarkt! Die vielen Initiativen des Rahlstedter Netzwerks zur Belebung des Ortskerns sorgen bei uns für große Freude. Ob Flohmärkte, Mittelalterliches Dinner und seit 2023 auch wieder einen Weihnachtsmarkt – das stärkt das Miteinander. Zusätzlich trägt dies alles dazu bei, dass die Rahlstedterinnen und Rahlstedter sich gerne vor Ort aufhalten und einkaufen. So werden die Geschäfte vor Ort unterstützt und durch die kurzen Wege beim Einkauf gleichzeitig ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet.“

Annett Wicher, Regionalsprecherin Rahlstedt der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Der Weihnachtsmarkt auf den Wandseterrassen war im letzten Jahr ein voller Erfolg. Um so mehr freue ich mich, dass wir auch in diesem Jahr erneut dazu beitragen können, dass der Weihnachtsmarkt stattfindet, der durch die 1. Vorsitzende des Netzwerk Rahlstedt e.V., Frau Zander-Olofsson, liebevoll organisiert wird. Der Weihnachtsmarkt hat nicht nur zur Belebung des Ortskerns beigetragen, sondern auch zu einem Gemeinschaftsgefühl geführt, welches insbesondere in der Vorweihnachtszeit unerlässlich ist. Daher unterstützen wir den Weihnachtsmarkt gern aus den uns zur Verfügung stehenden Sondermitteln, um diesen als feste Tradition in Rahlstedt zu etablieren.“

Hintergrund:
Rahlstedt ist ein Stadtteil mit fast 100.000 Einwohnern. Nach 27 Jahren gab es im letzten Jahr zum ersten Mal wieder einen Weihnachtsmarkt („Winterterrassen Rahlstedt“). Trotz des zeitweilig regnerischen Wetters wurde der Markt sehr gut angenommen. Für die Kinder aus vielen verschiedenen Kulturen und Nationen war es ein besonderes Erlebnis und wichtig für die Integration in Rahlstedt und die Menschen sind vor Ort ins Gespräch gekommen. Die Organisation des Marktes ist im Wesentlichen durch den Verein „Rahlstedter Netzwerk e.V.“ geleistet worden. Dies verursacht Kosten, die der Verein nicht alleine tragen kann und die sich in den ersten Jahren auch nicht über den Weihnachtsmarkt decken. Um dieses wichtige kulturelle Ereignis für den größten Wandsbeker Stadtteil zu verstätigen bedarf es daher weiterhin einer Anschubfinanzierung.

Fraktion vor Ort / 10.10.2024

(Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Das neue Team der FDP-Fraktion Wandsbek war vor ein paar Tagen zu seiner Start-Klausurtagung zusammengekommen.

Das neue Team der FDP-Fraktion Wandsbek war vor ein paar Tagen zu seiner Start-Klausurtagung zusammengekommen. Dabei ging es um sehr viele Themen, inhaltliche Schwerpunkte, Fachsprecher-Positionierung, Aufgabenverteilung - aber auch um ein Motto für unsere Arbeit in der neuen Legislatur, etwas, was uns alle verbindet und auch ganz klar macht, dass es nicht um Bürgerschaft oder Bundestag geht, sondern um Kommunalpolitik für unseren tollen Bezirk.

Uns in der Wandsbeker FDP-Fraktion geht es um: Wandsbek.

Schon im zurückliegenden Wahlkampf haben wir erlebt, wie wenige Menschen etwas mit Kommunalpolitik anfangen konnten. Wir hatten einen eigenen Flyer produziert, der die "Politik vor der Haustür" näher erklärt. Am Ende der Wahlkampfzeit war der Flyer vergriffen - so oft wurde er nachgefragt.

Der Vorschlag für unser Fraktions-Motto kam spontan und aus dem Herzen - wir wußten sofort: Genau das ist es. Genau so positionieren wir uns - und machen zugleich Öffentlichkeitsarbeit für Bezirkspolitik: "Weil es um Wandsbek geht!"

Presseinfo SPD|Grüne|FDP / 10.10.2024

„Wir wollen und wir müssen die junge Generation, die oft ihre politische Haltung an Social Media orientiert, mehr als bisher auf den Boden des realen Lebens mitnehmen - das bietet Chancen auf gesellschaftliche Bildung und selbstbestimmtes Einbringen. Wir stehen daher mit vollem Herzen hinter dem Projekt“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. (Bild: iStock Jean-philippe WALLET)

Kinder- und Jugendbeirat für Wandsbek beschlossen

Der Jugendhilfeausschuss der Wandsbeker Bezirksversammlung hat am 25. September 2024 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, FDP und Die Linke interfraktionell beschlossen, einen Kinder- und Jugendbeirat einzurichten. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser zu beteiligen und ihre Wünsche und Anliegen in den politischen Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen. Vorausgegangen ist eine fünfjährige Projektphase, in der ein Rahmenkonzept für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet wurde.

Dazu Tom Hinzmann, Sprecher Jugendhilfe der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Die Zukunft unserer Gesellschaft ist auch davon abhängig, wie wir Kinder und Jugendliche beteiligen und wie wir ihre Wünsche und Anliegen in politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigen, denn an einer zukunftsweisenden Politik müssen auch zukünftige Generationen beteiligt sein. Die Etablierung eines inklusiven Kinder- und Jugendbeirats kann ein Bindeglied zwischen der Bezirksversammlung und den Kindern und Jugendlichen im Bezirk herstellen. Wir unterstützen dieses Vorhaben sehr gern, das in vertrauensvoller Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen entstanden ist.“

Oliver Döscher, jugendhilfepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Erst einmal freue ich mich, dass wir uns nach langer Diskussion gemeinsam auf den Weg machen, mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen. Kinder und Jugendliche sollen die Welt, in der sie leben, mitgestalten und lernen, dass sich einbringen, alle voranbringt und das Zusammenleben besser macht. Ich hoffe auf rege Beteiligung an den Wahlen zum Beirat und auf bereichernde Beschlüsse und Perspektiven.“

„Wir wollen und wir müssen die junge Generation, die oft ihre politische Haltung an Social Media orientiert, mehr als bisher auf den Boden des realen Lebens mitnehmen - das bietet Chancen auf gesellschaftliche Bildung und selbstbestimmtes Einbringen. Wir stehen daher mit vollem Herzen hinter dem Projekt“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek.

Presseinfo SPD|Grüne|FDP / 08.10.2024

Schulwegsanierung abgeschlossen

Auf Initiative der Rot-Grünen Koalition wurde im April 2024 im Regionalausschuss Walddörfer die Sanierung der Wegeverbindung „Hamraakoppel“, zwischen Sasel, Bergstedt und Volksdorf beschlossen. Der autofreie Teil der Hamraakoppel (zwischen Stüffel und Bornwisch) stellt eine direkte und hoch frequentierte Wegeverbindung für den Fuß- und Radverkehr dar. Der Weg wird insbesondere morgens und nachmittags von Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Bergstedt bzw. dem Gymnasium Buckhorn sowie von Nutzerinnen und Nutzern der verschiedenen Sportanlagen des SV Bergstedt am Volksdorfer Damm genutzt.

Durch Unebenheiten und Schlaglöcher entsprach der Zustand jedoch nicht mehr dem einer modernen und hochfrequentierten Wegeverbindung. Durch die jetzt abgeschlossene Sanierung der Asphaltdecke wird der Komfort für den Fuß- und vor allem für den Radverkehr deutlich verbessert.

Hannah Schneehage, Sprecherin der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer: „Die Sicherung von Schulwegen ist uns ein großes Anliegen. Von daher freuen wir uns sehr, dass die Hamraakoppel saniert wurde und alle Nutzerinnen und Nutzer sie auf ihren Wegen zur und von der Schule und den Sportstätten wieder gut und sicher nutzen können.“

Uwe Halpap, Sprecher der Grünen Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer: „Wir freuen uns, dass durch die kurzfristige Sanierung der Hamraakoppel ein wichtiger Schulweg zwischen Sasel, Bergstedt und Volksdorf nun wieder sicher und komfortabel nutzbar ist. Auch in der neuen Bezirksversammlung werden wir uns energisch für die weitere Sanierung von Geh- und Radwegen, insbesondere auf Schulwegen, einsetzen.“

Finn Ole Ritter, Sprecher der FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer: „Für uns als FDP ist die Sanierung und Wiederherstellung des bestehendes Fuß- und Radwegenetz in Wandsbek einer der entscheidenden Voraussetzungen zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs.“

Hintergrund
Mit dem Sanierungsprogramm der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende „Bestandswege in Grünanlagen“ aus dem Bündnis für den Fuß- und Radverkehr können Bezirke kurzfristig bereits vorhandene Wege schnell und unbürokratisch sanieren. Im Jahr 2023 konnten wir so bereits den Seebek-Wanderweg (zwischen Bramfelder See und Elligersweg) sowie den nördlichen Teilabschnitt der Wegeverbindung zwischen der Scharbeutzer Straße und der Anbindung an den Wandse-Grünzug/ Pulverhofspark für das Sanierungsprogramm „Bestandswege in Grünanlagen“ vorschlagen und umsetzen. Der Versiegelungsgrad erhöht sich durch die Sanierung nicht.

Pressemeldung / 05.07.2024

Mit vier Sitzen in der Bezirksversammlung bei fast gleich gebliebenem Wahlergebnis ist die FDP-Fraktion Wandsbek stabil in der neuen Wandsbeker Bezirksversammlung verankert. Im Rahmen der Konstituierenden Bezirksversammlung am 4. Juli haben sich auch die Fraktionen konstituiert und sind bestätigt worden, das bedeutet: Die neuen Fraktionen sind ab sofort im Amt. Sie haben auch ihren Vorstand neu gewählt. Das neue Team der FDP-Fraktion Wandsbek: Birgit Wolff - wiedergewählt, als Vorsitzende; Finn Ole Ritter - wiedergewählt, Stellvertretender Vorsitzender; Annett Isabella Wicher - Beisitzerin und Parlamentarische Geschäftsführerin; Niklas Hörnicke - Beisitzer. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP Fraktion Wandsbek stabil wiedergewählt / Vorstand steht – Aufgabenkatalog ebenfalls

Anlässlich der Konstituierung der neuen FDP-Fraktion Wandsbek im Rahmen der ersten Bezirksversammlung der aktuellen Legislaturperiode am 4. Juli 2024 dankte Birgit Wolff, wiedergewählte Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, vor allem den Wählerinnen und Wählern: „Sie haben uns stabil wiedergewählt. Dafür bedanken wir uns. Sie wollen, dass wir aktiv weiter für Sie da sind und der Bezirkspolitik liberale Akzente aufdrücken. Das ist Ihr Auftrag an uns, und das ist der Kern unseres Programms für unsere Amtszeit!“

Im neuen Vorstandsteam zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde Finn Ole Ritter, bereits in der zurückliegenden Legislatur verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Neu im Fraktionsvorstand sind die beiden Beisitzer Niklas Hörnicke und Annett Isabella Wicher, die zudem zur Parlamentarischen Geschäftsführerin bestellt wurde. „Unser Aufgabenkatalog basiert auf einem hervorragenden umfangreichen Wahlprogramm“, sagt Finn Ole Ritter, „und auf den Herausforderungen der letzten Jahre, die nicht gelöst sind, sondern sich vielfach verschärft haben, wie beispielsweise faire Mobilität und das große Feld rund um Bauen und Wohnen.“ Einen besonderen Schwerpunkt auf Wirtschaft wird Annett Isabella Wicher setzen: „Ohne eine stabile Wirtschaft kann sich unser schöner Bezirk nicht weiterentwickeln – hier hat die Bezirkspolitik erheblich Nachholbedarf!“ Niklas Hörnicke wird die gestalterischen Möglichkeiten des Haushaltsausschusses verantworten und ein Lieblingsthema weiter voranbringen: „Bei der Umfrage der FDP-Fraktion, was sich die Bürgerinnen und Bürger für unseren Bezirk wünschen, stand „mehr Kulturangebote“ ganz oben auf der Wunschliste. Darüber habe ich mich sehr gefreut – und dass ich mich jetzt aktiv darum kümmern darf, freut mich umso mehr!“

Die Herausforderungen in einem so großen und vielfältigen Bezirk wie Wandsbek erfordern ein konstruktives Ringen aller Fraktionen in der Bezirksversammlung, betonte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff, und hielt als Ziel des gemeinsamen Einsatzes fest: „Der Sieger muss Wandsbek heißen.“

Wahlergebnis / 20.06.2024

Mit einem starken Ergebnis ist die Wandsbeker FDP wieder in Fraktionsstärke in der Wandsbeker Bezirksversammlung vertreten und auch erneut mit vier Abgeordneten.

Bezirkswahlen 2024: FDP mit starkem Ergebnis in der Bezirksversammlung Wandsbek

Die Wählerinnen und Wähler haben als Erebnis der Bezirkswahlen vom 9. Juni 2024 der Wandsbeker FDP ein klares Votum zum "Weitermachen" erteilt. Der Stimmenanteil hat zudem die bisherige Politik bestätigt: Im Vergleich zu 2019 ist er letztlich gleichgeblieben. Das bedeutet, dass die FDP-Fraktion erneut mit vier Abgeordneten in der Wandsbeker Bezirksversammlung vertreten ist. Wiedergewählt wurde Birgit Wolff, bisher Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin. Wiedergewählt wurde Finn Ole Ritter, Fraktionsmitglied mit Sonderaufgaben und verkehrspolitischer Sprecher. Neu in die Fraktion gewählt wurden Annett Isabella Wicher, bisher Zubenannte Bürgerin der Fraktion für den Regionalbereich Rahlstedt, und Niklas Hörnicke, bisher Vorstandsmitglied des FDP-Kreisverbandes Zentrum. Das neue Team wird am 4. Juli 2024 im Rahmen der konstituierenden Bezirksversammlung in seinen Aufgaben bestätigt und dann auch amtlich die Aufgaben der Wandsbeker FDP-Fraktion übernehmen. "Wir alle bedanken uns herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern für den motivierenden Zuspruch auch und besonders in den letzten Wochen vor dem Wahltermin, für das starke Votum bei der Bezirkswahl und die vielen Gratulationen nach dem Wahlerfolg", sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der amtierenden FDP-Fraktion. In der "Sommerpause" der Bezirksversammlung bereiten die bisherige und die neue Fraktion die Übergabe vor und den Start in die Fortführung der inhaltlichen Themen und Ziele mit Beginn der regulären Amtszeit der neuen 22. Legislaturperiode der Bezirksversammlung Wandsbek.

Pressemeldung / 04.06.2024

In einer Online-Umfrage hat die FDP-Fraktion Wandsbek erkundet, welches Image der Bezirk bei den Menschen hat, und auch, was ihnen im Bezirk Wandsbek gefällt, was weniger und um was sich die Politik der künftigen Legislatur mehr kümmern sollte.

Online Umfrage: heruntergekommene Ecken, schöne Parks und zu wenig attraktive Gastronomie

Online-Umfrage der FDP-Fraktion Wandsbek zum Image und zu Bürgerinteressen rund um den Bezirk Wandsbek: Zuviel heruntergekommene Bereiche, viele schöne Parks – und ein großer Wunsch: mehr attraktive Gastronomie

In einer Online-Umfrage mit Abschluss 31. Mai hat die Wandsbeker FDP-Fraktion erkundet, welches Image der Bezirk bei der Bevölkerung hat, was ihr an Wandsbek gefällt, was besser werden muss – und um was sich die Bezirkspolitik mehr als bisher kümmern sollte. Rund 190 Teilnehmer haben mitgemacht, davon über 90 % in Wandsbek lebend. Die Teilnehmer waren mehrheitlich zwischen 36 und 50 Jahre alt sowie zwischen 51 und 65 Jahre, drei Fünftel von allen waren männlich, drei Viertel wohnen zusammen mit der Familie, die anderen alleinlebend. Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion: „Die Teilnehmermenge ist also nicht repräsentativ, aber die Antworten zeigen: Es ist doch ein klassischer Mix. Sorgen und Probleme, Wünsche und Wohlfühlpunkte treffen sehr gut, was wir in der Bezirkspolitik vor Ort und übergeordnet auch so erleben.“ Dabei darf sich der Bezirk über ein großes und insofern auch Gruppen-übergreifendes Kompliment freuen: „Fast dreiviertel aller in Wandsbek lebenden Menschen lebt hier gerne.“ Die Gründe dafür klärte die Frage, was im Bezirk besonders gefällt – mit der Möglichkeit, bis zu 3 Aspekte anzukreuzen. Drei Fünftel antworteten mit „Spazierengehen“, rund ein Drittel mit „Freunde und Familie“ und ein weiteres Drittel mit „Einkaufen“. Auf den weiteren Plätzen folgen Dienstleistungen wie Arzt, Steuerbüro etc. sowie Sport. Birgit Wolff: „Was uns aber doch überrascht hat: Rund 50 % der Umfrageteilnehmenden – eine so hoch übereinstimmende Antwort hatten wir auf keinen Punkt im Fragebogen – sieht Verbesserungsbedarf im quantitativen und auch im qualitativen Angebot der Gastronomie im Bezirk: gehobene Angebote werden vermißt, ein Zuviel an Döner- und anderen Imbissen beklagt.“ Mit etwas Abstand folgt auf Platz 2 der Wunsch nach mehr Kultur. Auch attraktivere Einkaufsmöglichkeiten stehen oben auf der Wunschliste.

Aufgabenliste an die Bezirkspolitik Gefragt war zudem nach einer Aufgabenliste für die Bezirkspolitik: „Hier gab es klar drei Schwerpunkte“, stellt Birgit Wolff fest, „in aller Kürze: Mobilitätsangebote und Parkplatz-Lösungen müssen fairer für alle Menschen werden, zu viele unkoordiniert wirkende Baustellen nerven auch Radfahrer und Fußgänger. Der zweite Schwerpunkt ist Stadtplanung und Wohnen. Natürlich gehört kostengünstiges Wohnen dazu, den Hauptteil der Antworten nahmen aber Punkte zur sozialen Stadtplanung ein. Insbesondere der Wandsbeker Kernbereich verwahrlose, es gebe zu viele Billigläden, Döner-Anbieter und Shisha-Bars, man fühle sich (nicht nur im Zentrum des Bezirks) nicht mehr sicher und wohl. Der dritte Schwerpunkt lag auf Grünflächen: Hier wollen die Bürger bessere Pflege von Parkanlagen, Schutz vor Grünflächen-Bebauung und den Erhalt von Bäumen sowie mehr neue Baumpflanzungen als schützendes Gründach vor der Hitze. Und wie denkt man so über Wandsbek? Was für ein Image hat der Bezirk? Auf die Frage, welches Image der Bezirk bei ihnen habe, konnten die Befragten in eigener Wortwahl antworten („Freifeld“). Birgit Wolff: „Manche Antworten waren ausführlich, aber die meisten kurz und klar: Es sei ein langweiliger Bezirk, er sei nicht schön, aber man könne gut hier leben, und letztlich sei es in Wandsbek besser als anderswo…“

Langversion Antwortbogen-Details Freifeld „Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an Wandsbek denken?“ Für diese Frage gab es ein Freifeld ohne vorgegebene Antwortmöglichkeiten, um zum Nachdenken anzuregen. Die Antworten zeigten starke Übereinstimmungen über alle Altersgruppen hinweg und zwischen denen der Männer und der Frauen sowie bei den Alleinlebenden und denen in Familie. Schöne und / oder besondere Aspekte: Viele ortstypische Backstein-Wohnblöcke, das Quarree und der Wandsbeker Wochenmarkt, großer und vielfältiger Bezirk, viel Grün, Wandse und Eichtalpark und Botanischer Sondergarten, schöne Villengegenden, grüne Natur und viel Wasser, das Alstertal, die idyllischen Walddörfer, das schönes Rathaus – und dass es Wohlfühl-Ecken auch in dichtbesiedelten Stadtteilen gibt. Weniger schöne Aspekte: Abgehängter und verrohter Bezirk, zu viele Verkehrsprobleme, Dauerbaustellen. Geschäfte an der Wandsbeker Chaussee zu einseitig und unattraktiv. Besonders rund im Bereich Wandsbek Markt ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, der Bereich sei heruntergekommen, mache Angst, es gebe nicht nur, aber besonders hier „zuviele Ausländer“ und Billigläden. Vermißt werden besonders in diesem zentralen Gebiet moderne ansprechende Restaurants/Bistros und Cafés – und ein ordentliches Angebot an öffentlichen Toiletten. Freifeld: „Um was sollte sich die Bezirkspolitik mehr kümmern? Im Ergebnis zeigen sich auch hier keine besonderen Unterschiede in den Antworten bei Anwendung der Umfrage-Selektion in Alter, Geschlecht und Wohnumstände. Hier kristallisierten sich insbesondere drei Themenfelder heraus: Mobilität, Stadtplanung/Wohnen und die Grünbereiche. Mobilität Im Bereich Mobilität soll die Politik ein Gleichgewicht finden in der Schaffung von besseren Angeboten im Bereich ÖPNV und Radverkehr einerseits und dem Erhalt von Parkplätzen und bestehendem Straßenraum andererseits. Insbesondere die ältere Bevölkerung sowie Teilnehmer aus dem Stadtrand-Bereich verwiesen auf die Notwendigkeit der individuellen PKW-Mobilität. Weiteres großes Thema: bessere Baustellen-Koordination. Zudem müssten Fuß- und Radwege, aber auch Nebenstraßen endlich repariert werden. Über alle Altersklassen: Es müsse mehr Radfahrer-Kontrollen geben, zuviel Fehlverhalten berge Risiken für andere Radfahrende, Fußgänger und den Autoverkehr. Stadtplanung/Wohnen Bei den Politik-Wünschen im Bereich Stadtplanung/Wohnen ging es vor allem um mehr Wohnungsbau für günstige Mieten. Birgit Wolff: „Interessant war, dass mehrfach Umwidmung von leerstehenden Büro- und Gewerbe-Immobilien genannt wurde, also Umbau statt Neubau.“ Am meisten aber liege den Umfrage-Teilnehmenden der soziale Aspekt von Stadtplanung am Herzen: Verwahrlosung von Stadtteilzentren, mehr ansprechende Freizeitangebote für Jugendliche und auch mehr sichere Treffpunkte für die ältere Bevölkerung. Bestehende Einrichtungen müssten besser gepflegt werden. Mehr Sicherheit steht auf der Aufgabenliste, weniger Billigshops, mehr kleine attraktive Läden und letztlich das, was gleich drei Antwortende sehr ähnlich formulierten: mehr soziale Ausgewogenheit, eine bessere Sozialstruktur. Dazu gehört für viele Antwortenden: Weniger Shisha-Bars, Friseure/Barbiere und Spielhallen, mehr Vielfalt. Und: mehr schöne Orte zum Verweilen. Der Zuzug vieler weiterer Geflüchteter müsse gestoppt werden. Es fehlen öffentliche Toiletten, auch in Parks. Vermißt werden auch gut geleitete Treffpunkte für Jugendliche (zumal mit speziellem Angebot im Sinne von „fördern und fordern“ für Geflüchtete und solche mit schlechten Startbedingungen). Grünflächen Im dritten Kernbereich, den Grünflächen, wurde ganz klar für mehr Schutz der noch vorhandenen Flächen plädiert und die zurückliegenden Bebauungsmaßnahmen von Grünflächen und Landschaftsschutzgebieten kritisiert. Gewünscht wurden mehr Pflege, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität von Parks und Plätzen. Grünflächen und Bäume müssten erhalten werden, es müssten zusätzlich noch mehr Bäume gepflanzt und es dürften alte Bäume nicht aus Fremdzwecken gefällt werden – die Bevölkerung brauche die Grünflächen und die vielen Bäume als Hitze-Schutzschirm. Grünflächen und Naturräume seien Lebens- und Schutzraum für die Pflanzen- und Tierwelt und für die Menschen gleichermaßen, für letztere auch Erholungsort.

Fraktion vor Ort / 30.05.2024

Die letzte Bezirksversammlung der aktuellen Legislaturperiode fand am 30. Mai 2024 statt - mit einer Rückschau der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde - und einer Antwort darauf seitens der FDP-Fraktion

Schluß-Bezirksversammlung der 21. Legislaturperiode / Aktuelle Stunde / Antwort FDP-Fraktion

Antwort der FDP-Fraktion Wandsbek auf die seitens der SPD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde zur letzten Sitzung der BV Wandsbek am 30. Mai 2024, Thema der angemeldeten Aktuellen Stunde: Bilanz und Rückblick auf die politische Tätigkeit der Bezirksversammlung Wandsbek 2019 - 2024 Aktuelle Stunde Antwort FDP-Fraktion Wandsbek, Sprecherin: Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende - Es gilt das gesprochene Wort –

Wir möchten die letzte gemeinsame BV in dieser Legislatur – und in dieser Konstellation –auch für einen Dank nutzen für die vielfältigen Diskussionen, manche demokratische Nicht-Übereinstimmung und so manches, was wir in Opposition und Regierung gemeinsam erreicht haben für unseren Bezirk. Soweit, so gut und vielfach erfolgreich. Leider ist das nicht alles, was aus dieser Legislaturperiode bleibt. Beispiel 1: Es MUSS – und ja, damit beginne ich, weil das ein sehr starkes „Bedürfnis“ ist bei den Bürgerinnen und Bürgern – an Spielplätzen bzw. in Parks ein WC für die Besucher geben. Unser Antrag für den Test passender WC-Anlagen wurde ja abgelehnt: Dabei wird es nicht bleiben können! So gut wie jeder unserer Infostandbesucher hat unser Anliegen stark unterstützt, auch Fans der anderen hier vertreten Fraktionen, auch der Inklusionsbeirat. Die Ablehnung war falsch: Müssen dürfen und können ist ein Muss! Auch aus gesundheitlichen Gründen…. Beispiel 2: Aktuell wird jede auch so noch abgelegene Wohnstraße mit Eichenspalten zugepfählt. Es mag „geltendes Bundesrecht“ sein - darauf beruft man sich ja gerne da, wo es passt. Verhältnismäßig ist das nicht. Und es wird gern da umgesetzt, wo es die politische Zielsetzung unterstützt. Ermessungsspielraum? Fehlanzeige. Auch Umweltschutz braucht Parkplätze für den Umstieg! Es ist und es bleibt eine Kalte Enteignung, wenn man Menschen zum Umstieg auf Rad und/oder ÖPNV bringen will, indem man ihnen die Möglichkeit wegnimmt, das Auto für den geplanten Weg stehenzulassen. Nicht zu vergessen: Das Auto ist ein Arbeitsmittel für viele Berufe, ein Segen für Menschen mit Einschränkungen – und für all jene, nicht zuletzt Frauen, die sich im Auto sicherer fühlen als im ÖPNV. Beispiel 3: ReStra hin oder her: Wenn die Regeln im Regelwerk nicht auf die örtliche Situation passen, müssen sie „ausgelegt“ und nach Ermessen genutzt werden. Oder geändert. Die Stadt ist fertig gebaut, man kann keine Häuserzeilen abreißen, um Straßen und Wege so zu verbreitern, dass wirklich alle Verkehrsteilnehmer den rechtlichen Maximalplatz für ihre Fortbewegung haben. Also muss man entscheiden. An sehr vielen Stellen war – und IST! – die Servicelösung der beste Weg für das Miteinander – gerade auch für sichere Schulwege. Die Service-Lösung muss dahin zurück, wo sie gebraucht wird! Auf die beschlossene Lösung am Schulradweg Stadtbahnstraße warten wir übrigens seit Jahren. Beispiel 4: Wir werden weiter und weiter um den Drittelmix beim Bauen kämpfen. Viele junge Menschen haben einen Bausparvertrag abgeschlossen – für ihre Altersversorgung. Es ist übergriffig, wenn manche Fraktionen hier sagen, Wohneigentum sei zu teuer: Das haben nicht wir seitens Politik zu entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Land und Bezirk müssen Angebote machen. Das ist unser Job! Der Beispiele gäbe es noch mehr.

Und ein letztes Wort: Unser Bezirk unternutzt seine Entwicklungsmöglichkeiten. Mit ein Grund dafür ist, dass sich die Regierungskoalition offenbar eher als gewählte Vertretung der Verwaltung versteht und weniger als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Anträge werden oft nach Realisierbarkeit durch die Verwaltung beurteilt anstatt nach Potential für den Bezirk. Wer etwas verändern will, entwickelt Lösungen – wer etwas verhindern will, zieht die Hürden-Karte. Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger! Und diese verstehen immer weniger, wofür wir hier eigentlich da sind – und warum wir so selten in echten Austausch mit ihnen gehen. Ich bin sicher: Wir sehen uns in der nächsten Legislaturperiode wieder. Wir bleiben dran. Mit demokratischem Dank an das Präsidium – und auf eine gute Abschlußsitzung dieser Legislatur.

Pressemeldung / 24.05.2024

Eichenspaltpfähle vermehren sich derzeit im Hamburger Bezirk Wandsbek massenweise, viele Bürgerinnen und Bürger werden von der Entwicklung vor ihrer Haustür überrascht. Daniel Valijani und Birgit Wolff von der Wandsbeker FDP-Fraktion kritisieren das Vorgehen der Verwaltung und haben jetzt eine Kleine Anfrage zu den Entwicklungen rund um die teuren Eichenspaltpfähle eingereicht. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Immer mehr Eichenspaltpfähle - Ideologie statt Verkehrssicherheit?

Während an manchen Stellen im Bezirk Wandsbek das Setzen von Eichenspaltpfählen offiziell mit Verkehrssicherheitsmaßnahmen begründet wird wie zuletzt am Pezolddamm, entstehen sie andernorts auch ohne solchen Hintergrund. „Nach der Meldung über die Situation am Pezolddamm haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei uns gemeldet und auf jüngst gesetzte Eichenspaltpfähle hingewiesen“, sagt FDP-Bezirksabgeordneter Daniel Valijani, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion. „Dabei haben sie vor allem deutlich gemacht, dass sie von der Entwicklung überrascht wurden und darüber sehr verärgert sind.“ Zudem zeige sich nach Ortsbegehung an vielen Stellen, dass amtlich genannte Verkehrssicherheits-Begründungen gar nicht überall zutreffen. „Hier am Mönchskamp wurde im April zuerst eine Halteverbotszone eingerichtet, nachträglich kam dann die Begründung: um die Gräben zu schützen“, berichtet Valijani, „und wenige Tage später wurden dann die rund 100 Eichenspaltpfähle für circa 7000 Euro brutto in den Boden gerammt. Hier gibt es keine Sicherungsgründe, die diese Maßnahme begründen. Die Bürgerinnen und Bürger sind ratlos und fühlen sich nicht mitgenommen: Sie wurden weder einbezogen noch wurden ihnen Ausweichbereiche für den ruhenden Verkehr angeboten. Die Flächen wurden immerhin über viele Jahrzehnte genutzt.“

Man erlebe im Bezirk Wandsbek eine nie dagewesene Parkplatzvernichtung, kritisiert Daniel Valijani: „An vielen Stellen im Bezirk parken seit Jahrzehnten die Nachbarinnen und Nachbarn und ihre Besucher und Lieferanten, ohne dass es zu Beschwerden oder Problemen gekommen ist. Es ist leider so: Im Bezirk Wandsbek werden die Bürger nicht ernstgenommen und der Parkplatzdruck wird massiv erhöht! Auch in der Bramfelder Chaussee Höhe Shell-Tankstelle sind die Parkplätze nach vielen Jahrzehnten weggenommen worden – ersatzlos. Das ist für die Gewerbetreibenden ebenso eine Katastrophe wie für die mobil eingeschränkten Menschen!“

Das ungezügelte Wachstum der Eichenspaltpfähle im Bezirk und das als rücksichtslos empfundene Vorgehen der Verwaltung führe zunehmend zu Verärgerung und Widerstand der Bevölkerung, stellt auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff fest: „Wir haben jetzt eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, die sich nach Anzahl, Entwicklung, Kosten, Hintergründen und der rechtzeitigen Information der Anwohner und Anrainer erkundigt – und wir sind sehr gespannt auf die Antworten aus dem Bezirksamt!“

Pressemeldung / 15.05.2024

Zu den Wandsbeker Mooren gehört auch das Raakmoor in Hummelsbüttel, ein Lieblingsplatz der Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Wolff: „Das ist ein Übergangsmoor – und es ist begeisternd zu sehen, was hier geschafft wurde!“ Ein Hamburger Moorschutztag soll solche Flächen und ihren Betreuungsbedarf noch mehr in den Blick der Hamburger Bevölkerung stellen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Gibt es demnächst einen Hamburger Moorschutztag? Erster Anlauf erfolgreich

Hamburg, nicht zuletzt der Bezirk Wandsbek, verfügt über viele Moorflächen. Die meisten sind in keinem gesunden Zustand, viele aber auf einem sehr guten Weg „zurück zur Natur“. Dafür sorgen verschiedene Gruppen und Initiativen, die auf fachkundlich angeleitete Ehrenamtliche bauen können. Mit der Vielfalt der Initiativen verteilt sich aber auch die Aufmerksamkeit: „Wie es insgesamt um unsere für Klima und Umwelt überaus wichtigen Moore steht, gerät dabei aus dem Blick der Hamburger Bevölkerung“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek. „Wir hatten daher am 2. Februar 2023 in unserer Bezirksversammlung angeregt, eben diesen 2. Februar zu einem „Wandsbeker Moortag“ zu erklären, um alle diese Initiativen einmal zu bündeln und einmal jährlich einen Überblick über Lage und Entwicklung zu erhalten. Der 2. Februar ist der Welttag der Feuchtgebiete und Moore, das bietet sich als Datum dafür an.“

Diese Idee hatte die Wandsbeker Bezirksversammlung auch für sinnvoll empfunden, nach erneuter Überlegung im Umweltfachausschuss Ende 2023 dann aber zur Prüfung an die BUKEA, die Landesumweltbehörde, überwiesen. „Der Grund war ganz einfach: Das Wandsbeker Bezirksamt verfügt nicht über ausreichend personelle Ressourcen“, so Wolff, „und wir wollten wissen, was die BUKEA von einem Moorschutztag hält. Sehr viel hält sie davon – das freut uns sehr und macht Hoffnung, dass es mit diesem Welttag und der Bündelung der Darstellung der Aktivitäten und Zustandsberichte auch etwas wird.“

Die BUKEA hatte geantwortet (Drucksache 21-8827), dass sie „die Idee eines Wandsbeker Moorschutztages und grundsätzlich auch die eines Hamburger Moorschutztages“ begrüßt, man müsse zuvor die Machbarkeit prüfen. „Wir freuen uns, dass wir mit dem Thema Moorschutz dann einen zentralen Tag haben könnten, der mehr im Blickpunkt stehen wird als die Vielfalt der Einzelaktivitäten“, so Wolff, „und danken bei dieser Gelegenheit auch allen Teams, die mit viel Kraft und Zeit sich für diese wichtigen Bausteine für Klima und Umwelt und unsere Gesundheit einsetzen – auch denen ist der Moorschutztag schließlich gewidmet.“

Pressemeldung / 08.05.2024

Letztlich über Nacht verloren Anwohner und Anlieger ihre Parkplätze am Pezolddamm: Daniel Valijani und Birgit Wolff von der FDP-Fraktion Wandsbek kritisieren die Hauruck-Maßnahme und Überrumpelung als völlig überzogen: Die Situation dort sei schließlich bereits seit Jahren bekannt. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Nacht-und-Nebel-Aktion am Pezolddamm: Kieferspalten hin, Parkplätze weg

„In unserem Bezirk gibt es offenbar ein neues Warnschild für Bürgerinnen und Bürger: Baumpflege steht da drauf“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, Birgit Wolff, mit ironischem Unterton: „Wenn das von der Verwaltung aufgestellt wird, erleben die Anwohner: Da wird oft kein Baum gepflegt, sondern es wird etwas ohne weitere Information und Vorankündigung verschwinden. In der Straße Am Neumarkt waren das am nächsten Morgen überraschend alle Bäume - und am Pezolddamm sind das jetzt überraschend alle Parkplätze. Da, wo bisher die Autos standen, sind jetzt frische Eichenspaltpfähle in den Boden gerammt.“

Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Regionalausschuss Bramfeld: „Die Anwohner sind zu Recht entrüstet! Am 03. Mai erfuhren sie durch eine Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats PK 36, dass das Parken auf den Nebenflächen im Pezolddamm nicht zulässig sei - und seit dem 06.05. sind bereits Eichenspaltpfähle gesetzt. Das sind Überraschungen, auf die die Bürgerinnen und Bürger gerne verzichten können. Solche Hauruck-Maßnahmen sind nicht bürgerfreundlich.“ Insbesondere ärgert Valijani, dass die Anwohner überrumpelt worden sind: Man dürfe sich schon fragen, ob die Polizei vom Umstand, dass dort geparkt wird, überrascht worden sei - schließlich stünden hier die Fahrzeuge der Anwohnenden schon viele Jahre. „Und jetzt war nicht einmal zwei oder drei Wochen Zeit, um die Nutzer frühzeitig zu informieren und einzubeziehen in das Vorhaben? Wir können den Ärger der Anwohner gut verstehen.“ Auch für mobilitätseingeschränkte Menschen, die zum Arzt müssen, oder für die ansässige Kita sei das eine schlechte Nachricht. „Eine vertrauensvolle Politik und Verwaltung lebt das Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Valijani, „und geht respektvoll mit ihnen um. Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen sind kontraproduktiv. Man muss die Menschen mitnehmen und nicht überrumpeln.“

Oder ihnen mit einer pragmatischen Lösung entgegenkommen, Birgit Wolff hat dazu eine Idee: „Die Parkplätze sollen ja weg, weil zum Parken der Fußweg überfahren werden muss. Das kann man doch verhindern! Wie wäre es, die Wege zu tauschen? Den Fußweg an das schöne Grün – und den Parkstreifen auf den bisherigen Fußweg? Kleiner Switch – und Problem für die Anwohner gelöst…“

Pressemeldung / 04.05.2024

An Hauptstraßen, vor allem aber an den bezirklichen Nebenstraßen geht es nicht weiter mit der Renovierung der Bestands-Radwege im Bezirk. Finn Ole Ritter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion, hat dies im Rahmen einer Kleinen Anfrage an das Bezirksamt erfahren. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Seit zweieinhalb Jahren kein Fortschritt: Radwege kommen nicht voran

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-4009) versuchte die FDP-Fraktion Wandsbek im Oktober 2021, den Sachverhalt zu Instandsetzung und Unterhaltsleistungen bei Radwegen im Bezirk Wandsbek zu klären. Zuständig ist das Bezirksamt für die Radwege auf den Nebenflächen der Bezirksstraßen. Nunmehr legte die Fraktion den gleichen Fragenkatalog noch einmal vor, um Entwicklungen in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren ablesen zu können.

Schon 2021 erklärte das Bezirksamt und bestätigte diese Aussage nun im April 2024: Die Radwege im Bereich der Bezirksstraßen seien mit Blick auf die Anforderungen im Regelwerk für den Radverkehr zu eng und könnten daher grundsätzlich nicht im Bestand erneuert werden. Erwartet hatte die FDP-Fraktion allerdings, dass sich zumindest bei der Frage nach der Gesamtlänge des Radwegenetzes im Bezirk Wandsbek greifbare neue Erkenntnisse seit 2021 ergeben haben. Wer verfolgen wolle, wie sich die Angebote für Radfahrende entwickeln, brauche schließlich Daten, so Finn Ole Ritter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion und Angeordneter der Bezirksversammlung: „Das Bezirksamt antwortete uns im Oktober 2021 wörtlich: Im Zuge der Digitalisierung des Straßenraumes wird derzeit auch das Radverkehrsnetz in Hamburg erfasst. Dies ist noch nicht vollständig abgeschlossen.“ Nun wollte das FDP-Team wissen, wie sich die Kenntnislage des Bezirksamtes zu den Radwegen inzwischen verbessert hat, und stellte erneut eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 21-8832). Antwort des Bezirksamtes im April 2024: „Siehe Drucksache 21-4009.“ Auch auf die meisten anderen Detailfragen fand sich nur der kurze Verweis auf die Antworten von 2021.

Finn Ole Ritter irritiert dies erheblich: „Damit bestätigt das Bezirksamt erschreckenderweise, dass sich in Sachen Radwege letztlich nichts weiterentwickelt hat. Der Radwegbau erfolgt offensichtlich ohne Plan und ohne Gesamtstrategie! Zu Radweg-Strategie und Planung gehört aber nicht ideologischer Wille, sondern handwerkliche Basis: Zuerst einmal muss man wissen, wie viele Radwege es im Bezirk überhaupt gibt – und wo überall Instandsetzungsbedarf vorliegt.“

Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion, sieht hier klar eine Täuschung der Bevölkerung, die auf reparierte Radwege hofft: „Zur Mobilitätswende gehört ein überzeugendes Angebot an Radwegen. Auch auf den Nebenstraßen, die Zubringer sind zu den Hauptrouten! Letztlich sagt das Bezirksamt den Radfahrenden im Bezirk klar und deutlich, dass die Radwege in der Nachbarschaft gar nicht repariert werden. Ob das in dieser Entschiedenheit den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und bekannt ist, wage ich zu bezweifeln…“ Auch Finn Ole Ritter sieht hier einen Affront gegenüber der Wandsbeker Bevölkerung: „Daraus muss man schlussfolgern, dass es Rot-Grün tatsächlich nur darum geht, den Straßenraum selbst zwanghaft Richtung Fahrrad umzugestalten – die Erhaltung der bestehenden Radwege-Infrastruktur ist ja nicht einmal geplant. Das ist ein weiterer Beleg einer gescheiterten, weil am Bürger vorbei gestalteten Verkehrspolitik!“

Fraktion vor Ort / 17.04.2024

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion Wandsbek sind seit vielen Monaten jede Woche vor Ort im Bezirk - an den Infoständen und mit den Themen der Fraktion, insbesondere aber für die Fragen und anregungen der Bürgerinnen und Büürger. Kommen Sie gern dazu!

Unsere Infostände: Hier finden Sie Ihre FDP-Abgeordneten vor Ort

Was macht eigentlich die Bezirksversammlung, wofür ist sie da und worüber wird dort diskutiert und entschieden? An den Infoständen der FDP-Fraktion Wandsbek, die jede Woche an einer anderen Stelle im Bezirk für den direkten und persönlichen Austausch zur Verfügung stehen, geht es um die Themen, die den Bezirk, die Stadtteile und die Nachbarn bewegen. Um Leben, Wohnen und Arbeiten hier vor Ort, in unserem Bezirk. Wir berichten gern, um was wir uns alles kümmern - und nehmen sehr gern Ihre Themen, Wünsche, Kritik und Anregungen mit in unsere bezirkspolitische Arbeit. Hier finden Sie Ihre Abgeordneten an den Infoständen:

Infostände der FDP-Fraktion Wandsbek:
-- 19.04.2024 11:00 – 13:00 Saseler Wochenmarkt -- 20.04.2024 10:00 – 12:00 Wandsbeker Wochenmarkt -- 23.04.2024 10:00 – 11:00 Bramfelder Wochenmarkt

Infostände der FDP-Fraktion Wandsbek:
-- 26.04.2024 10:00 – 11:00 Bramfelder Wochenmarkt -- 26.04.2024 12:00 – 14:00 EKZ Hummelbüttel -- 03.05.2024 10:00 – 11:00 Bramfelder Wochenmarkt

Infostände der FDP-Fraktion Wandsbek:
-- 03.05.2024 12:00 – 14:00 EKZ Hummelbüttel -- 07.05.2024 10:00 - 11:00 Bramfelder Wochenmarkt -- 07.05.2024 11:00 - 13:00 Wellingsbütteler Wochenmarkt

Fraktion vor Ort / 16.04.2024

Es muss mehr - und nach Möglichkeit einfacher - gebaut werden, und der Kinderschutz braucht mehr Beachtung! Was brennt in den Stadtteilen auf den Nägeln? Die FDP-Bezirksabgeordneten Birgit Wolff und Daniel Valijani stehen für die Vor-Ort-Themen bei einer Online-Sprechstunde zur Verfügung.

Mehr Bauen – und Kinderschutz: Online-Sprechstunde mit FDP-Bezirksabgeordneten

Nicht jeder kann die Infostände nutzen, mit denen das FDP-Team Wandsbek überall im Bezirk unterwegs ist. Auf entsprechenden Wunsch von Bürgern bieten die Bezirksabgeordneten Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-FRaktion Wandsbek und baupolitische Sprecherin, und Daniel Valijani, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek und sozialpolitischer Sprecher, deshalb jetzt zusätzlich zu den Infostand-Terminen insgesamt vier Online-Sprechstunden zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten an, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit für einen Austausch zu bieten.

Die Sprechstunden-Termine: 2. Mai von 18 - 19:30 Uhr 10. Mai von 16 - 17:30 Uhr 17. Mai von 16 - 17:30 Uhr 24. Mai von 10:30 bis 12.00 Uhr

Wie kann ich teilnehmen?

Bitte melden Sie sich an unter info@fdpfraktionwandsbek.de und notieren Sie in der Betreff-Zeile: "Online" Sie erhalten dann von uns eine Bestätigung mit dem Link zur jeweiligen Online-Sprechstunde. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen! Wie immer gilt unser Motto: Wir hören zu - und Machen, was geht.

Pressemeldung / 10.04.2024

Ohne den Einsatz der Eltern wäre das Problem „Kindergartenschließung“ nicht so schnell halbwegs gelöst worden: Daniel Valijani von der FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Kommunikationsstörungen auf Landesebene zwischen den Bereichen Kita und Baustellen-Planung und die Konsequenzen für die frühkindliche Erziehung. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Schließung Elbkita Fabriciusstraße macht Kommunikationsstörung auf Landesebene deutlich

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek kritisiert die als unabwendbar bezeichnete übereilte Schließung der Kita Fabriciusstraße. Die Freien Demokraten führen diese für Eltern und Kinder stark herausfordernde Situation auf die mangelnde Kommunikation seitens der Landesbehörde und der Elbkinder Vereinigung zurück – immerhin ein öffentliches Unternehmen der Hansestadt Hamburg. „Zwei Landesebenen reden nicht miteinander, das Bezirksamt stellt sich nicht schützend vor die hiesige Kita – und die Folgen müssen jetzt die Familien hier ausbaden,“ ärgert sich Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „Das darf so nicht wieder vorkommen, dass hier die Familien der Kita-Elbkinder, mit viel Eigeninitiative und erheblicher Unruhe solche Transparenz-Löcher in der Verwaltung ausbaden müssen.“ Hintergrund für die Schließung ist der vorgezogene Bau des Notausgangs der U5 in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Schließung der Kita war ursprünglich für 2028 vorgesehen, wird nun aber bereits zum Sommer 2025 vollzogen. Valijani: „"Es ist sehr bedauerlich, dass erst durch den Druck der Eltern zumindest eine Betreuung der Kinder bis zum 31.08.25 erreicht werden konnte. Eine rechtzeitige Einbeziehung der Familien hätte viele Unsicherheiten und familiären Sorgen vermieden. Eine zuverlässige Kita-Betreuung ist Grundlage der familiären Abläufe zwischen Arbeit und Familienzeit.“

Mittlerweile hat die Elbkinder-Vereinigung den betroffenen Eltern eine Betreuung bis zum 31. August 2025 zugesichert. Erst durch den Druck der sehr engagierten Eltern wurden Ersatzstandorte inklusive Umzug der Kita geprüft. Valijani: „Die Alternativgebäude sind aber zumeist stark sanierungsbedürftig. Die entsprechend notwendigen Arbeiten sind deshalb in einem Zeitraum von 1,5 Jahren nicht umsetzbar. Mit einbezogen ist auch die Nutzung von Bereichen der Kita Pusteblume, die ihrerseits aufgrund mangelnder Unterstützung seitens des Bezirksamtes gerade erst ihren zweiten Standort in Steilshoop auflösen musste. Eine weitsichtige und nachhaltige Kita-Politik, die beispielsweise Baumaßnahmen frühzeitig in die Planungen einbezieht und entsprechend eine fachübergreifende Abstimmung herbeiführt, ist nicht zu erkennen. Das kann so nicht bleiben, dafür sind Kitas als Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders viel zu relevant.“ Die Wandsbeker FDP-Fraktion bedauert, dass ihr Ziel eines gemeinsamen Umzugs aller Kita-Kinder und damit der Erhalt der gewachsenen frühkindlichen Bindungen nicht erreicht werden kann und wird weiter den Dialog mit den Eltern suchen.

Pressemeldung / 27.03.2024

Gewerbeleerstand gibt es im Bezirk Wandsbek an vielen Stellen: Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, kritisiert, dass das Bezirksamt zum Thema Umnutzung für Wohnraum oder Flüchtlingsunterbringung keine Übersicht hat. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Hamburg sucht Gewerbeleerstand für Flüchtlingsunterkünfte - Bezirk hat keine Übersicht

FDP-Fraktion Wandsbek zu Plänen für neue Flüchtlingsunterkünfte: Bezirksamt Wandsbek ohne Übersicht über Gewerbeleerstand

Mit dem Thema Gewerbeleerstand im Bezirk will das Wandsbeker Bezirksamt offenbar nichts zu tun haben, vermutet die Wandsbeker FDP-Fraktion: Auf die Kleine Anfrage (Drs. 21-8164), wie viele Gewerbe-Gebäude und Gewerbe-Flächen in anderen Gebäuden im bevölkerungsreichsten Bezirk Hamburgs seit über einem Jahr leer stehen, antwortete die Behörde: „Hierüber wird keine Statistik geführt.“ Und auf die Frage, ob man im Bezirksamt weiß, welche der derzeit noch immer leerstehenden Gebäude in absehbarer Zeit weitergenutzt oder umgebaut oder durch Änderung des Bebauungsplanes umgewidmet werden, wurde die Antwort nicht konkreter: „Von Hypothesen im Sinne der Fragestellung muss abgesehen werden.“ Noch schwieriger wird es für das Amt mit der Antwort auf die Frage, welche der Leerstands-Immobilien beispielsweise tauglich wären für Wohnungsbau oder Mixed Use (Wohnen und Arbeiten unter einem Dach): Man verwies auf die Eingangsantwort, dass keine Statistik geführt werde.

„Das ist heute ganz besonders beachtenswert,“ wundert sich Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion, „weil aktuell die Bezirksämter von Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat aufgefordert wurden, ungenutzte Gewerbestandorte zu melden. Sie sollen nach neuer Gesetzeslage auch gegen den Willen der Eigentümer bei Eignung für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können. Dann wird das Bezirksamt Wandsbek hier ja vermutlich nichts liefern können…“

Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage im Dezember 2023 ging es der Fraktion allerdings zuvorderst um das Thema regulärer Wohnraum für die Bevölkerung im Bezirk: „Auch hier hat uns die Antwort bereits sehr verwundert, um es vorsichtig zu sagen“, so Wolff. „Wir suchen händeringend nach Platz zum Wohnen, es stehen viele Gewerbeflächen frei, es gibt überzeugende Modelle, dass Umnutzung für Wohnen möglich und erfolgreich ist: Aber das Bezirksamt zieht sich aus dieser Thematik zurück. Bis auf den Hinweis, dass bei gegebenen Rahmenbedingungen ein „Umbau möglich“ wäre, keine Signale, dass sich in der Verwaltung des Bezirkes Wandsbek jemand aktiv darum kümmert – und sei es in Gesprächen mit den Eigentümern, dass Wohnraum geschaffen werden kann. Das wird jetzt also spannend, was dem Bezirksamt an Angeboten einfällt, die Frau Lotzkat für die Nutzung für Geflüchtete akquirieren will. Wir beobachten das sehr aufmerksam…“

Pressemeldung / 05.03.2024

Schon wieder wurden Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt: Ein Straßenbaum an der Luetkensallee wurde gefällt, und das Bezirksamt kann nicht beantworten, warum und in wessen Auftrag. Finn Ole Ritter (rechts), FDP-Bezirksabgeordneter in Wandsbek, steht mit den Bürgerinnen und Bürgern in engem Austausch und kritisiert die mangelnde Bürgerinformation. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Straßenbaum gefällt, Verwaltung weiß keinen Grund, Bürger nicht informiert

FDP-Fraktion Wandsbek: Straßenbaum an der Luetkensallee gefällt - Bezirksverwaltung ist nicht informiert

Eigentlich war den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich Am Neumarkt/Luetkensallee, die vor Monaten schon unangekündigte erhebliche Baumfällungen hinnehmen mussten, vermittelt worden: Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen sollte es keine weiteren Baum-Fällungen mehr geben. Nun passierte es doch wieder – und erneut ohne Vorabinformation der Anwohnenden. „Wir haben daher beim Bezirksamt nachgefragt“, sagt Finn Ole Ritter, FDP-Bezirksabgeordneter in Wandsbek, „warum dieser Straßenbaum gefällt wurde und wer den Auftrag dazu gab. Die Antwort hat uns doch verblüfft: Von der Baumfällung hatte die Bezirksverwaltung keine Kenntnis. Es sei offenbar eine Maßnahme von Stromnetz Hamburg gewesen.“

Die Kritik seitens der FDP-Fraktion ist daher deutlich: Nicht nur hätten die Anwohner an den Straßen Am Neumarkt und Luetkensallee in der jüngeren Vergangenheit bereits ohne Vorabinformation mit verschiedensten, teilweise erheblich einschränkenden Baumaßnahmen klarkommen müssen: „Jetzt geht die Leidenszeit offenbar weiter“, so Ritter. Denn auf die Frage, wie der Verlust von weiteren Bäumen verhindert werden könne, zumal die Straße längst ihren Allee-Charakter verloren habe, und zu weiteren Folgefragen verwies die Wandsbeker Verwaltung lediglich auf Stromnetz Hamburg. Das Bezirksamt sei nicht informiert.

„Schon das darf uns als Bürgerinnen und Bürger doch sehr verwundern: Die für unseren Bezirk zuständige Verwaltung ist offenbar, so vermittelt ihre Antwort, in die Planungen der Landesbehörden selbst da, wo es um Lebensraum und Alltag der Wandsbeker Bevölkerung geht, nicht mit einbezogen“, kritisiert Ritter. Und fühle sich insofern offenbar auch nicht zuständig für die Einbeziehung der Anwohner, die ein berechtigtes Interesse an transparenten Informationen hätten. „Dass die Anwohner-Information bei geplanten Straßenbaumaßnahmen immer noch nicht selbstverständlich ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Dabei sollte die Verwaltung doch inzwischen hinzugelernt haben: Schließlich haben die deutlichen Proteste nach den unsäglichen Fällaktionen in der Straße am Neumarkt sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei der Politik nicht nur im Bezirk zu vielen Diskussionen geführt. Es ist klar, dass es bauliche Maßnahmen im Bereich der teilweise maroden Infrastruktur geben muss. Uns geht es aber um das Wie - vor allem um die Transparenz und Koordination der zukünftigen Maßnahmen! Wir fordern hier nochmals mit allem Nachdruck, endlich die Anwohner und Anwohnerinnen mitzunehmen, wenn in ihrem Umfeld Baumaßnahmen anstehen!“

Fraktion vor Ort / 04.03.2024

Das Thema Bauen - so, dass es für die Bevölkerung passt - beschäftigt die FDP-Fraktion Wandsbek seit Beginn der Legislaturperiode in vielen Ausschüssen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

"Modern bauen - pragmatisch bauen - für die Menschen bauen: Ansprüche runter, fertige Wohnungen rauf“

Jeder braucht ein passendes Dach über dem Kopf - dass das nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Wandsbek und in der Stadt Hamburg möglich ist, ist längst Dauerthema nicht nur der Politik, sondern auch der Medien. Weil das Thema massiv die Lebensqualität und den Alltag vieler Menschen berührt, greifen wir das erneut auf mit einer Aktuellen Stunde in der kommenden Bezirksversammlung. Dem Redebeitrag zugrunde liegen nicht zuletzt aktuell beantwortete Kleine Anfragen seitens der Bezirksverwaltung.

Die Rahmenbedingungen sind herausfordernd, da gilt es, seitens Politik und Verwaltung an den Hebeln zu drehen, wo etwas Entspannung möglich ist.

Während es seitens des Wandsbeker Bezirksamtes nach wie vor Vorgaben und Ziele gibt, die ein für die Bedarfe passendes "für die Menschen bauen" erschweren, gibt es von Seiten der zuständigen Senatsverwaltung bereits Empfehlungen für an die Situation angepasste Baukonzepte.

Weil das Thema massiv die Lebensqualität und den Alltag vieler Menschen berührt, greifen wir das erneut auf mit einer Aktuellen Stunde in der kommenden Bezirksversammlung. Dem Redebeitrag zugrunde liegen nicht zuletzt aktuell beantwortete Kleine Anfragen seitens der Bezirksverwaltung.

Presseinformation / 19.02.2024

Wohnen, Arbeiten, Handwerk: Ganz ohne Autoverkehr geht es in einer Großstadt mit oft weiten Wegen und bei unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen nicht – mittlerweile stehen immer mehr Menschen gegen das Anti-Parkplatz-Konzept der rotgrünen Mobilitätswende auf, so die Wandsbeker FDP-Fraktion. Finn Ole Ritter und Birgit Wolff fordern eine ausgewogene Mobilitätspolitik. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

„Immer mehr Parkdruck in Wandsbek - immer mehr Bürger protestieren“

Die Tagesordnung zum heutigen Hauptausschuss (19.2.24) der Wandsbeker Bezirksversammlung spricht Bände: „Von insgesamt 11 Eingaben, die Bürgerinnen und Bürger an das Gremium eingereicht haben, betreffen allein 7 dezidiert Parkplatz-Themen und als unerträglich beschrieben Zustände“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion in Wandsbek und Sprecherin im Ausschuss. „Wir spüren das auch an unseren Infoständen: Die Brachialgewalt und Eile, mit der RotGrün die selbstentwickelte „Mobilitätswende“ durchpeitschen will, lassen sich immer mehr Menschen nicht mehr gefallen. Das aber gefährdet faire und mitwachsende Veränderungen in der Mobilität unserer Stadt: Wer die Bürger nicht mitnimmt, sondern verprellt, macht sich Feinde, keine Unterstützer.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek, Finn Ole Ritter, kennt dies aus vielfältigem eigenem Erleben mit Bürgerinitiativen und von Terminen vor Ort: „"Wir sehen hier einen weiteren Beleg, wie es eben nicht geht. Es gibt viele berechtigte Interessenten von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort, die nicht einfach weggewischt werden können. Eine einseitige Verkehrspolitik, bei der es nur darum geht, das Auto aus dem Straßenbild zu vertreiben, widerspricht völlig unseren Vorstellungen von ausgewogener, nachhaltiger und bürgernaher Mobilitätspolitik!"

Fraktion vor Ort / 02.02.2024

Handlich und kompakt in einem neuen Flyer zusammengestellt: So funktioniert Bezirkspolitik. Und: warum sie wichtig ist. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Neuer Infoflyer: "Bezirksversammlung? Politik für die Nachbarschaft"

Jetzt frisch aus der Druckerei: Unser jüngstes Mitglied in unserer mittlerweile 11-teiligen Infoflyer-Famile! Nach dem Motto „Machen statt Schnacken“ haben wir mal die Bezirkspolitik (Kommunalpolitik) selbst zum Thema gemacht: Was ist das, was machen die da, warum ist es gut und wichtig, dass es eine Bezirksversammlung gibt. Und: wie man mitmachen kann, wie das geht, an wen man sich wendet. Natürlich geht es am Rande auch um uns, die Wandsbeker FDP-Fraktion, aber wirklich eher am Rande und beispielhaft. Wir erleben, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass es eine Bezirksversammlung und „Politik vor Ort“ gibt - das wollen wir ändern. Ihr wollt auch so einen Flyer? Mailen wir gerne zu - oder geben euch an unseren Infoständen einen mit! Mail an: info@fdpfraktionwandsbek.de

Presseinformation / 30.01.2024

Vor Ort und im Austausch mit den Eltern: Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter der FDP-Fraktion Wandsbek und Fachsprecher für Soziales. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Wegen Frühstart U5-Baustelle: Kündigung für Kita Fabriciusstraße

Kündigung für die Elbkinder-Kita Fabriciusstraße wegen Baumaßnahmen für die U5: FDP-Fraktion Wandsbek fordert zumutbare Sofortlösung für die Kinder und ihre Eltern. Statement von Daniel Valijani, stellv. Vorsitzender des FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek & Fachsprecher der Fraktion für Soziales:

„Die Eltern der KITA Elbkinder Fabriciusstraße sind fassungslos, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ohne jegliche Teilhabe werden alle Folgen der Vorverlegung der Bauarbeiten auf die Eltern, Mitarbeiter*innen und vor allem auf die Kinder verlagert. Den Kindern werden damit nicht nur vertraute Räumlichkeiten und Tagesstrukturen genommen, sondern auch vertraute Bezugspersonen. Abrupte Beziehungsabbrüche stellen für Kinder eine enorme Belastung dar und können schwerwiegende Folgen haben.

Eine gute Bindung zu Bezugspersonen ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche kindliche Entwicklung und kindliche Lernerfolge. Eine neue Eingewöhnung mit unbekannten Fachkräften ist nicht nur für Kinder, sondern auch für Eltern eine besondere Herausforderung. Um die Vielzahl an Stressfaktoren zu reduzieren, wünschen sich die Eltern zumindest eine räumliche Ausweichmöglichkeit, um den Kindern weiterhin eine gute Betreuung mit den bekannten Bezugspersonen zu ermöglichen. Kurzfristig eine neue Kita zu suchen, die freie Kapazitäten hat und im näheren Wohnort liegt, kann den Eltern nicht zugemutet werden und ist bei der gegenwärtigen Situation der Kitas auch wenig erfolgversprechend.“

Fraktion vor Ort / 30.01.2024

Die aktuellen Termine der Infostände der FDP-Fraktion Wandsbek: Hier treffen Sie Ihre FDP-Abgeordneten vor Ort. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek vor Ort: Die nächsten Infostände

Wir als FDP-Fraktion Wandsbek vertreten in der Wandsbeker Bezirksversammlung liberale Kommunalpolitik. Wir engagieren uns in vielen Fachausschüssen und Kommissionen und Arbeitskreisen für die Wünsche und Ziele, die unsere Wähler uns mit auf den Weg geben haben. Für den direkten Austausch mit den Wandbeker Bürgerinnen und Bürgern sind wir an vielen Stellen im großen Bezirk mit Infoständen vor Ort. Hier finden Sie ab jetzt auch regelmäßig die aktuelle Terminübersicht.

16.2.24: Wellingsbüttel 10 – 11 Uhr, Ort: Wochenmarkt

17.2.24: Wandsbek 10 – 12 Uhr, Ort: Wandsbeker Marktstraße / links vor "Karstadt-Gebäude"

24.2.24: Jenfeld 10 – 12 Uhr, Ort: EKZ 26.2.24: Volksdorf 10 – 11 Uhr, Ort: Weiße Rose

Fraktion vor Ort / 26.01.2024

Finn Ole Ritter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion und Bezirksabgeordneter , spricht über die kritischen Entwicklungen im Radwegebau. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Aktuelle Stunde / Bürgersaal 1.2.24: Mehr Sicherheit für Radfahrer

„Opfert Rot-Grün die Sicherheit von Radfahrern für den ideologischen Umbau des Straßenraums?“ Der verkehrspolitische Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion und Bezirksabgeordnete Finn Ole Ritter weist bei dieser öffentlichen Sitzung der Bezirksversammlung auf problematische bis riskante Entwicklungen im Radwegebau hin. „Der Verkehrsraum muss modernisiert werden. Der Verkehrsraum muss ALLEN Verkehrsteilnehmern gerecht werden. So weit sind sich die meisten Fraktionen in der Bezirksversammlung Wandsbek einig“, so Ritter: „Der entscheidende Unterschied ist wie so oft das WIE!“ Aus Sicht der Wandsbeker FDP-Fraktion sei das Vorgehen von Rot-Grün am besten so beschrieben: „mit dem Kopf durch die Wand".

Stichworte: Die einen Straßen sollen zu temporären Fahrradstraßen gemacht werden, die aber die Busse als Schienenersatzverkehrsstrecken nutzen. Andere Straßen werden so geplant, dass durch Spurenreduzierung und fehlender baulicher Trennung zum Radweg auf der Straße die Sicherheit der Radfahrer reduziert wird. Zum Beispiel bei der Bildung einer Rettungsgasse wird zumindest billigend in Kauf genommen, dass der motorisierte Verkehr auf die Radwege ausweichen muss. Weitere Straßen sollen als bezirkliche Radverkehrsmaßnahmen so hergestellt werden, dass durch Fahrbahnverengungen Zick-Zack-Kurse entstehen, die dem Anspruch der FDP-Fraktion an eine gute und sichere Radverkehrsführung nicht entsprechen.

Ritter: „Und wenn es dann mal vor Ort eine einvernehmliche und leicht umzusetzende Lösung von Politik, Eltern und Polizei zur Erhöhung der Sicherheit von radfahrenden Schülern gibt, antwortet die Landesbehörde für Verkehr lapidar, dass man auf Grund von mangelnder Ressourcen diese Maßnahme nicht umsetzen kann. Bei der Rot-Grünen Ressourcensteuerung ist der ideologische Umbau des Straßenraums höher priorisiert wie die einfache Schaffung von mehr Sicherheit für Radfahrer.“

Die Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek sind öffentlich. Die BV tagt in der Regel einmal monatlich, an einem Donnerstag. Beginn ist 18 Uhr, Ort: Bürgersaal. Infos unter: www.hamburg.de/wandsbek/bezirksversammlung/

Presseinformation / 26.01.2024

Auch wenn der Parkdruck sehr hoch ist: Zufahrten für Feuerwehr und Rettungsdienste müssen frei bleiben. Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek verweist auf Parksensoren, die anderswo bereits getetstet werden. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

„Parksensoren testen - Feuerwehr und Rettungsdienste brauchen freie Bahn!“

Auch wenn die Behörde für Inneres und Sport (BIS) auf die Kleine Anfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion antwortete, dass Daten zu Falschparkerei bei Zuwegungen für Feuerwehr und Rettungsdienste nicht vorliegen: Es sei durchaus zu begrüßen, liess die BIS (Drucksache 21-8163.1) das FDP-Team wissen, wenn Ansätze zur Verbesserung der Freihaltung von Kreuzungsbereichen, Straßen und Feuerwehrzufahrten realisiert werden könnten.

Dezidiert begrüßt wurde seitens der Landesbehörde der Vorschlag von Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn Feuerwehreinfahrten zugeparkt und damit Rettungswege versperrt werden, gefährdet das Menschenleben. In Lübeck nutzt man Parksensoren,“ so Valijani, „um Parksünder schnell zu identifizieren und Zufahrten wieder freizubekommen. Wir empfehlen dem Bezirksamt, entsprechend einen Aktionsplan zu entwickeln, um solche innovativen Wege ebenfalls zu testen. Wandsbek als einwohnerstärkster Bezirk in Hamburg muss das Modellprojekt an den Start bringen, weil es Leben retten kann.“

Ein Plan, dem sich die Landesbehörde anschließen könnte: Parksensoren könnten sich als Zugewinn im Sinne der Verkehrssicherheit erweisen, heißt es da, da sie geeignet scheinen, Verkehrsteilnehmer durch gute Sichtbarkeit stärker zu sensibilisieren und zu motivieren, die entsprechenden Halt- und Parkverbote in solchen Zuwegungen frei zu halten. Allerdings sei es sinnvoll, die Ergebnisse des ziel-ähnlichen Projektes DigiPark abzuwarten - die Landesbehörde werde insofern entsprechende Parksensoren-Versuche beispielsweise in Lübeck weiterverfolgen und in den Austausch mit den dortigen Stellen gehen.

Daniel Valijani: „Alles, was diesbezüglich zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung beiträgt, unterstützen wir. Entsprechend werden wir einen Antrag einbringen, dass das Projekt Parksensoren weiterverfolgt und beobachtet wird – und dann im Bezirk Wandsbek ein Testverfahren erfolgt. Manchmal sind es eher kleine Schritte, die Leben retten können. Die sollten wir nutzen.“

Presseinformation / 19.01.2024

Seit Mitte Januar unübersehbar: Der Teil-Abriss des ehemaligen Karstadt-Bereiches im Wandsbeker Zentrum hat begonnen. Birgit Wolff, baupolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn die Grünen mit ihren ständigen, weit über das Regelmaß hinaus immer wieder verschärfenden Ansprüchen den lokal stark engagierten Bauvorhabenträger nicht zum Aufgeben nötigen, könnten hier über 100 Wohnungen entstehen - sozial, flexibel und seniorenrecht.“ (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Wohnbau im Karstadt-Nachfolgebau gefährdet - Ansprüche der Grünen zu hoch

FDP-Fraktion Wandsbek: Grüne gefährden Wohnungsbau im wachsenden Bezirk Wandsbek // Presseinformation von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) in der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek vom 17. Januar 2024

Ein Paradebeispiel dafür, wie die Fraktion der Grünen die Bau- und Wohnungspolitik im Bezirk Wandsbek gefährdet, sei die Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung vom 16. Januar 2024 gewesen, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion. Auf der Tagesordnung stand das überarbeitete Konzept zum Nachfolgebau des bisherigen Karstadt-Komplexes: „Was wir zu sehen bekamen, hat einstimmige Unterstützung aller Fraktionen erfahren. Unser Dank gilt insbesondere dem Bauvorhabenträger Union Investment, der über das üblicherweise geforderte Maß hinaus sozialen und seniorengerechten Wohnraum errichten wird. Unsere laut geäußerte Kritik dagegen galt und gilt den Grünen im Regierungsverbund mit der SPD: Erneut haben sie im Verlauf der Ausschusssitzung dem Bauvorhabenträger weitere verschärfende Anforderungen an das Objekt diktiert. Wann immer wir Fraktionen gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, scheren die Grünen aus und verbinden ihr Einverständnis mit einer längeren Liste an zusätzlichen Bedingungen.“ Nach einem warnenden Appell seitens des Bauvorhabenträgers an die Ausschussmitglieder, dass zumindest für die Realisierung der Kernpunkte und die Fortführung der Planungen ein klarer Auftrag erforderlich sei, wurde für die Punkte der aktuellen Präsentation grünes Licht gegeben. Gesondert abgestimmt wurde die weitere Wunschliste der Grünen: Zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD erteilte man sich selbst grünes Licht bei Gegenstimmen der Opposition.

Birgit Wolff: „Offenbar haben die Grünen den Schuss nicht gehört. Niemand will mehr bauen, und im Bezirk Wandsbek mit seinen oft überhöhten Ansprüchen erst recht nicht.“ Während auf Landesebene klugerweise bereits Wege zum „einfachen Bauen“ auf Umsetzung diskutiert würden, stoße die grüne Fraktion in Wandsbek engagierte Bauvorhabenträger mit immer weiter hochgeschraubten Baudetails anhaltend vor den Kopf. „Letztlich ist es dem massiven Eingreifen seitens unserer FDP-Fraktion und der CDU zu verdanken, dass es plangemäß weitergeht mit dem Objekt und dem Wohnungsbau im Wandsbeker Zentrum. Wie schon bei der Frage des Winterdienstes, wo die Senatsbehörde die Sicherheit der Bürger gleichrangig wertete wie den Umweltschutz, wurde auch hier deutlich: Ihr eigenes Politikprogramm steht bei den Grünen an erster Stelle, erst danach kommen die Menschen. Wir als FDP erwarten von der Bezirksregierung, dass sie sich für viel und vielfältigen Wohnraum einsetzt und ansonsten die Verwaltung ihre Arbeit machen lässt. Die Menschen in Wandsbek brauchen ein Dach über dem Kopf und keine Vorzeigemodelle für die Durchsetzung grüner Weltvorstellungen.“

Fraktion vor Ort / 01.01.2024

Steilshoop bekommt eine neue Mitte: Aufträge an die Wettbewerbsbüros erteilt

Mitte November kamen Verwaltung, Bezirkspoliitker, Vor-Ort-Initiativen und interessierte Architekturbüros zusammen, um die Konditionen für die Ausschreibung des neuen zentralen Komplexes in Steilshoop zu diskutieren und zu formulieren: Wo werden die Arztpraxen sein? Wo die Geschäfte? Was ist mit einer Kita dort? Wird es ausreichend Parkplätze geben? Wie hoch wird gebaut - und wieviel?

Der Teilnehmerkreis hat seine Vorstellungen übermittelt - unter anderem haben wir als FDP-Fraktion auf ausreichend Parkraum und genug Kleinwohnungen für Einpersonenhaushalte, Azubis etc. geachtet - und diese haben die sich hier dem Wettbewerb stellenden Architekturbüros mitgenommen. Demnächst werden sie ihre ersten Überlegungen in einem Zwischenergebnis vorstellen - wir werden weiter berichten.

Terminvorschau / 01.01.2024

Unser Bezirk: Aktuelles zu Mobilität und Kinderschutz

Daniel Valijani, Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Wandsbek, und Finn Ole Ritter, Mobilitätssprecher der Fraktion, sind Ende Januar und Anfang Februar im Alstertal und den Walddörfern vor Ort mit einem Infostand. Wo muss mehr für Kinder und Spielplätze und Kitas getan werden? Und den Kinderschutz? Wo geht die rot-grüne Mobilitätswendepolitik am Bedarf der Bevölkerung vorbei, wo wird es zu eng oder zu gefährlich auf den Straßen und (Rad-)Wegen? Was muss sich ändern - oder lieber nicht?

Am 27. Januar sind Ihre beiden Bezirksabgeordneten gemeinsam für Sie da - von 10 - 12 Uhr am Infostand vor dem U-Bahnhof Volksdorf.

Am 6. Februar finden Sie Daniel Valijani und Finn Ole Ritter in Wellimgsbüttel am Markt, zwischen 10 und 12 Uhr.

Infostand / 13.12.2023

"Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert - Neustart jetzt" Terminvorschau / Veranstaltung am 13. Dezember

Unter der Überschrift "Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert - Neustart jetzt" will die FDP-Fraktion Wandsbek mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und über die momentane Situation in der Mobilität sprechen und diskutieren. Finn Ole Ritter. Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir erleben an vielen Stellen in Wandsbek einen massiven Umbau des Straßenraums – und wir registrieren, dass oftmals nicht alle Interessen aller Verkehrsmittel berücksichtigt. Hinzu kommt, dass wir eine stark gestiegene Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber Anliegen und Verbesserungsvorschlägen der Anwohnerinnen und Anwohner spüren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und konstruktive Vorschläge!

Termin:
„Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert – Neustart jetzt“
Mittwoch, 13. Dezember 2023
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: Jenfeld-Haus, Charlottenburger Straße 1, 22045 Hamburg-Wandsbek

Pressemeldung / 02.12.2023

Bereits im Juni des Jahres hatte FDP-Bezirksabgeordneter Finn Ole Ritter auf die Risiken aufmerksam gemacht, die die Risiken einer Umplanung des Berner Heerweges bergen – nun zeigte sich: „Die Verwaltung nimmt die Bedenken nicht entgegen – im Gegenteil“, so Ritter, „Stau wird bewusst produziert und alle damit verbundenen Risiken in Kauf genommen!“ (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Umbau Berner Heerweg: FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert geplante Staubildung und Sicherheitsrisiko

In der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek wurden die Planungen zum Umbau des Berner Heerwegs vorgestellt. Nach den Vorstellungen der Verwaltung und mit Unterstützung der Rot-Grünen Mehrheit wird der Berner Heerweg im nördlichen Teil zwischen dem U-Bahnhof Berner Heerweg und Neusurenland von vierspurig auf zweispurig reduziert.

Dazu Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn die vorgestellten Planungen so umgesetzt werden, wird eine Hauptverkehrsstraße mit Ansage lahmgelegt. Die Verwaltung scheint mittlerweile unter Rot-Grün so geprägt, dass sie die Realität ignoriert und stumpf die von Grün definierte Mobilitätswende umsetzt.

Ritter weiter: „Am Tag verkehren hier 16500 Kfz. Ein Stau ist doch die logische Folge, wenn ich jetzt eine Spur wegnehme. Einen Gegenbeleg konnte oder wollte die Verwaltung auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht erbringen. Wir müssen wohl festhalten, dass wir es hier nur noch mit ideologischen Umbaumaßnahmen zu tun haben, die das Ziel des fließenden Verkehrs in Wandsbek konterkarieren.“

Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Die Risikobereitschaft der rotgrünen Mobilitätswende-Koalition ist bedenklich: Wie schon bei der Rodigallee, wird auch beim Berner Heerweg der Sicherheitsaspekt einer Hauptverkehrsstraße und die Notwendigkeit von Rettungsgassen außer Acht gelassen. Sollen bei den erwartbaren und politisch gewollten Mega-Staus die Rettungswagen dann über den Fußweg zu den Patienten und Kliniken rasen?“

Fraktion vor Ort / 01.12.2023

Vor Ort im Ausschuss für Mobilität in der Bezirksversammlung Wandsbek mit Präsentation zur Umgestaltung des Berner Heerweg

Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek: "Dort passieren zwischen 14819-16500 KFZ/24h bisher eine vierspurige Straße. Das Bild zeigt, welche Umbauvariante die Verwaltung mit der Mehrheit von Rot-Grün im Bezirk umsetzen will. Meine erste Rückfrage, ob die Leistungsfähigkeit der Straße bei Reduzierung auf zwei Spuren gewährleistet ist, wurde mit Ja beantwortet. Meine nächste Rückfrage, welche genaue Aufstellänge man bei Ampelphasen ermittelt hat, nach der die Leistungsfähigkeit fachlich bewertet wird, wurde mir nicht beantwortet. Es wurde sehr verwirrend argumentiert, es gäbe bei der Straße eine spezielle Berechnung, die nicht alle Knotenpunkte mit einbeziehe... Also wollte man diese Zahl nicht nennen. Meine nächste Frage: Auf der Strecke verkehren 5 Buslinien, wie wirkt sich der vor allem von der SPD geforderte 5 Minuten-Takt des öffentlichen Nachverkehrs auf die Verdichtung der Straße auswirkt? Geantwortet wurde kurz: Das gehe. Das Thema Wegfall der Parkflächen für Gewerbetreibende, die Rettungsgassenbildung bei zwei Spuren sowie der Sicherheitsverlust der Radfahrer beim Kreuzen einer Bushaltestelle wurde angesprochen - und beantwortet mit „Das wurde alles geprüft.“

Resümee für mich: Die Planungen sind mittlerweile offensichtlich weit von der Realität entfernt – und bei Nachfragen merkt man, dass bewusst bei bestimmten Dingen die Augen verschlossen werden und die ideologischen Planungen ohne Punkt und Komma umgesetzt werden."

Fraktion vor Ort / 01.12.2023

Birgit Wolff gratulierte Seitens der FDP-Fraktion Wandsbek dem Leitungsteam des Hospitals zum Heiligen Geist (Nizar Müller, Frank Schubert) zum Projekt „Sinnesgarten“ als Außenbereich für die künftige Demenz-WG-Einrichtung (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Vor Ort im Hospital zum Heiligen Geist: Am 1. Dezember 23 war der symbolische Spatenstich für den "Sinnesgarten" für Menschen mit demenziellen Erkrankungen.

Der innovative Sinnesgarten ist der outdoor-Bereich für die Demenz-WGs, die dort den Neubau Mitte Januar beziehen werden. Der Sinnesgarten wird durch eine spezielle Gartentherapeutin geleitet und betreut.

Zum Spatenstich kam auch Finanzsenator Andreas Dressel und beglückwünschte das Haus und das Projekt (auch) zum großen Einsatz der Mitarbeiter - und zum Crowdfunding-Projekt für den Sinnesgarten: Dieses Angebot ist spendenfinanziert – zwei Drittel der notwendigen Mittel sind bereits erreicht.

Demenz-WGs sind eine ganz großartige Einrichtung mit viel wissenschaftlichem Rückenwind - und der Sinnesgarten ist eine wundervolle Ergänzung. Demenz-Erkrankte seien sehr mobil und sehr gerne unterwegs, berichtete Frank Schubert, Vorstandsvorsitzender des Hospitals (auf dem Bild mit Nizar Müller und Birgit Wolff/Vorsitzende FDP-Fraktion Wandsbek rechts), der Garten biete viele Anregungen, viele Erinnerungsmöglichkeiten und durch den begrenzenden Gebüschbereich auch viel Schutz.

Für alle, die das Projekt mit einer Spende unterstützen möchten, hier die Bankverbindung:
Spendenkonto Sinnesgarten
Hospital zum Heiligen Geist
Bank für Gemeinwirtschaft
DE70 3702 0500 0007 4345 04

Fraktion vor Ort / 30.11.2023

Vor Ort im Ausschuss für Mobilität in der Bezirksversammlung Wandsbek mit Präsentation zur Umgestaltung des Berner Heerweg

Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek: "Dort passieren zwischen 14819-16500 KFZ/24h bisher eine vierspurige Straße. Das Bild zeigt, welche Umbauvariante die Verwaltung mit der Mehrheit von Rot-Grün im Bezirk umsetzen will. Meine erste Rückfrage, ob die Leistungsfähigkeit der Straße bei Reduzierung auf zwei Spuren gewährleistet ist, wurde mit Ja beantwortet. Meine nächste Rückfrage, welche genaue Aufstellänge man bei Ampelphasen ermittelt hat, nach der die Leistungsfähigkeit fachlich bewertet wird, wurde mir nicht beantwortet. Es wurde sehr verwirrend argumentiert, es gäbe bei der Straße eine spezielle Berechnung, die nicht alle Knotenpunkte mit einbeziehe... Also wollte man diese Zahl nicht nennen. Meine nächste Frage: Auf der Strecke verkehren 5 Buslinien, wie wirkt sich der vor allem von der SPD geforderte 5 Minuten-Takt des öffentlichen Nachverkehrs auf die Verdichtung der Straße auswirkt? Geantwortet wurde kurz: Das gehe. Das Thema Wegfall der Parkflächen für Gewerbetreibende, die Rettungsgassenbildung bei zwei Spuren sowie der Sicherheitsverlust der Radfahrer beim Kreuzen einer Bushaltestelle wurde angesprochen - und beantwortet mit „Das wurde alles geprüft.“

Resümee für mich: Die Planungen sind mittlerweile offensichtlich weit von der Realität entfernt – und bei Nachfragen merkt man, dass bewusst bei bestimmten Dingen die Augen verschlossen werden und die ideologischen Planungen ohne Punkt und Komma umgesetzt werden."

Fraktion vor Ort / 28.11.2023

Vor Ort im Ausschuss für Stadtplanung

Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek und baupolitische Sprecherin: "Nun - eine gereckte Faust gab es nicht, aber die Emotionen der Bürger-Gruppe, die heute zu einem Bebauungsplan in den Planausschuss im Bürgersaal gekommen war, war schon nahe dran… Mancher möchte eben nicht wirklich einen Austausch mit Politik und Verwaltung, sondern etwas strikt verhindern. Was aus Sicht dieser Bürger ja ein berechtigtes Anliegen ist - nur können Politik und Verwaltung nicht in jedem Fall Wunscherfüller sein, zumal es auch andere Wünsche oder nachvollziehbaren Bedarf gibt. Nun wird es einen speziellen besonderen Termin für „miteinander reden“ geben, Politik, Verwaltung und Bürger - mit einem „wir nehmen auch 10.000 Euro für einen Anwalt in die Hand“ wird das vielleicht nicht konstruktiver…

Wir haben dem „Nicht-Bebauungsplan“ zugestimmt: Lieber hier und da höher bauen und wo es Sinn macht, verdichten - und das Grün erhalten. Wir brauchen unser Grün und frische Luft in diesen Hitzezeiten mehr denn je." Ansonsten etwas Besonderes: Es stand ein „Nicht-Bebauungsplan“ auf der Tagesordnung. Ein grosser Grünbereich - die Feldmark in Rahlstedt - soll dezidiert grün bleiben und (bei Bestandsschutz bestehender Splitter-Bebauung) das ist jetzt auch amtlich festgeschrieben. In der Hummelsbütteler Feldmark hätten die Bürger das vor ein paar Jahren auch gern garantiert gehabt, nun wohnen dort im umgewidmeten Landschaftsschutzgebiet über 1000 Menschen.